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TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 55. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 56./7.

Das Protokoll der 55. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1   

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Radeburg und der Ausschüsse

Beschluss Nr. 02 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates und der Ausschüsse in der Fassung vom 20.06.2024 mit folgenden Änderungen in § 30: „An der Beschlussfassung dürfen sie sich nicht beteiligen.“ Der letzte Satz „Bei der Sitzordnung...“ soll gestrichen werden.                                                                         

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 6
Beratung und Beschluss: Zuschussvereinbarung für die Zuschusszahlung an Mitglieder des Stadtrates für die Nutzung privater Endgeräte

Beschluss Nr. 03 – 56./7.

1. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den mit der Beschaffung und Nutzung privater Endgeräte entstehenden Mehraufwand für diejenigen Mitglieder, die einen Zugang für den elektronischen Versand der Unterlagen eröffnen und für die Bereitstellung der Unterlagen das Ratsinformationssystem der Stadt Radeburg nutzen, mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von maximal 300,00 € je Legislaturperiode abzugelten.
2. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt den Abschluss einer Zuschussvereinbarung in der vorliegenden Fassung der Variante 1 als Voraussetzung für die Zuschusszahlung.
3. Die Bürgermeisterin wird mit dem Abschluss der Zuschussvereinbarungen beauftragt.                                                                       

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 7
Beratung und Beschluss: Rechtsverordnung der Stadt Radeburg über verkaufsoffene Sonntage im Kalenderjahr 2024

Beschluss Nr. 04 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die „Rechtsverordnung der Stadt Radeburg über verkaufsoffene Sonntage im Kalenderjahr 2024“.                                                                          

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 8
Beratung und Beschluss: Außerplanmäßige Haushaltsmittel für die Steuernachzahlung der Körperschaftssteuer 2021 für den BgA Trinkwasser

Beschluss Nr. 05 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 12.676 € für zahlungswirksame Aufwendungen wie folgt:

PSK: 612001-99999-4441000/7441000: 12.569 €;
PSK: 612001-99999-4592000/7459200: 107 €.                                                               

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 9
Beratung und Beschluss: Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Radeburg ab 01.01.2024 einschließlich Gebührenfestsetzung und Gebührenkalkulation

Beschluss Nr. 06 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation zur Schmutzwassergebühr in der mit Stadtratsbeschluss vom 23.05.2024 bestätigten Fassung.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0 

Beschluss Nr. 07 – 56./7.

Die für die Entsorgung von Fäkalienschlamm aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben erhobene Entsorgungsgebühr wird wie folgt ab 01.04.2024 festgesetzt:

1. Fäkalienschlamm aus Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen), Fäkalien aus abflusslosen Gruben und Behältern mit Trockentoilettenanschlüssen: 65,83 € / m³;                                                                      
2. Abwasser / Fäkalien aus abflusslosen Gruben (gesammeltes häusliches Schmutzwasser aus Küchen-, Wasch-, Bade-, Aborträumen und ähnlich genutzten Räumen: 54,93 € / m³.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0 

Beschluss Nr. 08 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Radeburg (Fäkalienentsorgungssatzung-FäkEntS).

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 10
Beratung und Beschluss: Satzung über die Erhebung von Schmutzwassergebühren in der Stadt Radeburg ab 01.01.2024 einschließlich Gebührenfestsetzung und Gebührenkalkulation

Beschluss Nr. 09 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation zur Schmutzwassergebühr in der mit Stadtratsbeschluss vom 23.05.2024 bestätigten Fassung.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0 

Beschluss Nr. 10 – 56./7.

Die verbrauchsabhängige Schmutzwassergebühr wird ab dem 01.01.2024 auf 3,84 €/m³ festgesetzt.
Die monatliche Grundgebühr wird ab 01.01.2024 gestaffelt nach dem Zählertyp und der Zählergröße wie folgt entsprechend nachfolgender Tabelle

festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0 

Beschluss Nr. 11 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Satzung über die Erhebung von Schmutzwassergebühren in der Stadt Radeburg in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 11
Beratung und Beschluss: Satzung über die Erhebung von Trinkwassergebühren in der Stadt Radeburg ab 01.01.2024 einschließlich Gebührenfestsetzung und Gebührenkalkulation

Beschluss Nr. 12 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation zur Trinkwassergebühr in der mit Stadtratsbeschluss vom 23.05.2024 bestätigten Fassung.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

Beschluss Nr. 13 – 56./7.

Die verbrauchsabhängige Trinkwassergebühr wird ab dem 01.01.2024 auf 2,26 €/m³ zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Die monatliche Grundgebühr wird ab 01.01.2024 gestaffelt nach dem Zählertyp und der Zählergröße wie folgt entsprechend nachfolgender Tabelle

zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

Beschluss Nr. 14 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Satzung über die Erhebung von Trinkwassergebühren in der Stadt Radeburg in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 12
Beratung und Beschluss: Einziehung öffentlicher Feldweg „Weg von Meißner Landstraße zur Hohle“

Beschluss Nr. 15 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr.04-54./7. aus der Stadtratssitzung vom 25.04.2024.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt aufgrund der fehlenden Verkehrsbedeutung die Einziehung des öffentlich gewidmeten Feldweges „Weg von Meißner Landstraße zur Hohle“ gemäß § 8 SächsStrG.
Die Einziehung ist nach Beschlussfassung des Stadtrates durch die Verwaltung öffentlich bekanntzumachen und nach den Vorschriften des Sächsischen Straßengesetzes durchzuführen.                                                                       

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 13
Beratung und Beschluss: Vergabe der Leistung Universaltraktor mit Winterdienstausrüstung und Mulcher – Ermächtigungsübertragung der Vergabeentscheidung an den Technischen Ausschuss

Beschluss Nr. 16 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, im Falle des Überschreitens der Zuständigkeitsgrenze i.H.v. 150.000,00 € brutto, die Entscheidung über die Vergabe der Lieferleistung Universaltraktor mit Anbaugeräten für den Winterdienst dem Technischen Ausschuss am 02.07.2024 zu übertragen.                                                                        

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 14
Beratung und Beschluss: Mittelumschichtung und Neubildung einer Maßnahme zur Beschaffung eines Winterdienststreuers für den Multicar

Beschluss Nr. 17 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Neubildung der Maßnahme 219 wie folgt:

M 219: PSK 545201-99999-7832000: +30.000 €;
M 356, PSK 111614-31240-7832000:  -30.000 € 

und stimmt der Neuanschaffung eines Winterdienststreuers für den Multicar M31 zu.                                                                           

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 15
Beratung und Beschluss: Vergabe der Leistung: Neuerrichtung eines öffentlichen Spielplatzes im Wohngebiet Nieder-Hufen LOS 1 – Landschaftsbauarbeiten

Beschluss Nr. 18 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten Los 01 an die Firma Josef Saule GmbH, Lugbergblick 7b, 01259 Dresden mit dem geprüften Angebotspreis i.H.v. 138.518,01 € brutto.                                                                    

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 16
Beratung und Beschluss: Lärmschutzwand Meißner Berg – Aufhebung Ausschreibung der Bauleistung Los 1

Beschluss Nr. 19 – 56./7.

1. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufhebung der Ausschreibung für das Los 1 der Maßnahme „Ersatzneubau Lärmschutzwand Meißner Berg“ und die Neuausschreibung der Bauleistung, wobei diese in Teilleistungen (losweise getrennt) ausgeschrieben werden soll.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraumes zu stellen.
3. Der Stadtrat ermächtigt den Technischen Ausschuss zur Vergabe der auf Basis der vorstehenden Erläuterungen neu auszuschreibenden Bauleistung.                                                                       

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 17
Beratung und Beschluss: Lärmschutzwand Meißner Berg – Aufhebung Ausschreibung der Bauleistung Los 2

Beschluss Nr. 20 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt den Technischen Ausschuss zur Erteilung des Zuschlags für die Bauleistung zu ermächtigen. Die Zuschlagsentscheidung soll in der Sitzung am 06.08.2024 getroffen werden.                                                                     

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 18
Beratung und Beschluss: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans „Wohngebiet Meißner Berg – Radeburg West“, Flst.-Nr. 1996, Gem. Radeburg

Beschluss Nr. 21 – 56./7.

1. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Veränderung des Geländes für die Errichtung einer baulichen Anlage zuzustimmen.
2. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Errichtung einer nicht im Bebauungsplan vorgesehen Art der Einfriedung und der Verringerung des Abstandes der Einfriedung zur Straßenkante zuzustimmen.
3. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Errichtung einer nicht im Bebauungsplan vorgesehenen Art der Einfriedung entlang der Grenze zum Grünzug zuzustimmen.
4. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Errichtung einer Terrassenüberdachung außerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten Baufeldes und mit Überschreitung der Tiefe von 2,50 m zuzustimmen.                                                               

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 19
Beratung und Beschluss: Vorentwurf zum Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet Cunnertswalde“

Beschluss Nr. 22 – 56./7.

1. Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans "Wochenendhausgebiet Cunnertswalde".
2. Parallel soll die Änderung des Flächennutzungsplans für den in der Anlage dargestellten Bereich der Gartensiedlung Cunnertswalde im Parallelverfahren erfolgen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Behörden und Öffentlichkeit frühzeitig an der Planung zu beteiligen.                                                                          

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 20
Beratung und Beschluss: Neubildung der Maßnahme im Haushaltsplan – Kostenanteil der Stadt Radeburg für die Maßnahme „Neubau der Radverkehrsanlage an der S91 zwischen Radeburg und Rödern, Teilstück 1“

Beschluss Nr. 23 – 56./7.

Der Stadtrat beschließt die Neubildung einer Maßnahme im Haushaltsplan der Stadt Radeburg zur Realisierung des 1. Teilstücks der Radverkehrsanlage Radeburg – Oberrödern nach § 77Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO wie folgt:

M 464 Kostenanteil Stadt Neubau Radverkehrsanlage S91: 543002-70101-7851200: +107.600 €;
M 399 Gewerbegebiet Berbisdorf, Regenwasserkanäle:       538000-80101-7851202: -107.600 €.                                                                             

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 21
Beratung und Beschluss: Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Wasser Abwasser Betriebsgesellschaft Radebeul + Coswig mbH

Beschluss Nr. 24 – 56./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Bürgermeisterin in den Aufsichtsrat der Wasser Abwasser Betriebsgesellschaft Radebeul + Coswig mbH zu entsenden.                                                              

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 22
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 54. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 55./7.

Das Protokoll der 54. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.                                                                        

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Vorstellung der neuen Gebührenkalkulationen nach der Trinkwassergebührensatzung sowie der Schmutzwassergebührensatzung und der Fäkalienentsorgungssatzung

Beschluss Nr. 02 – 55./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg bestätigt die vorliegenden Gebührenkalkulation als Grundlage für das weitere Erlassverfahren der Trinkwassergebührensatzung, der Schmutzwassergebührensatzung und der Fäkalienentsorgungssatzung.                                                                    

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen:  1         

TOP 6
Beratung und Beschluss: Errichtung einer Feldentwässerung im Wohngebiet an der Großenhainer Straße, Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 855/83 und 855/47, Großenhainer Straße

Beschluss Nr. 03 – 55./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Neubildung der Investitionsmaßnahme M 383 – B-Plangebiet Großenhainer Str. RW Kanäle/HA gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO wie folgt:

M 383 – B-Plangebiet Großenhainer Str. RW Kanäle/HA: PSK 838000-80101-7851202: +40.000 €;
M 340 – Gewerbegebiet Berbisdorf, Grundstückserschließung: PSK 111305-99999-7851200: -40.000 €.                                                              

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 7
Beratung und Beschluss: Nutzungsänderung: Stall in Wohnhaus, Gemarkung Bärwalde, Fl.-Nr. 32 Unterdorf 7

Beschluss Nr. 04 – 55./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.                                                                 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war kein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.       

TOP 8
Beratung und Beschluss: Bauantrag; Neubau Garagen- und Wirtschaftsgebäude, Fl.-Nr. 597, 596. Gemarkung Radeburg, Dresdner Straße 106

Beschluss Nr. 05 – 55./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.                                                                             

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0         

TOP 9
Beratung und Beschluss: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Wohngebiet Meissner Berg – Radeburg West“; Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 1982, Frydlanter Straße 6

Beschluss Nr. 06 – 55./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Radeburg West – Wohngebiet Meißner Berg“ auf Überschreitung der Baugrenze.                                                

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 10
Beratung und Beschluss: Nutzungsänderung Gewerbekomplex für Tischlerei und Fensterbau zu Metallbaubetrieb, Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 1081, 1083, 1083/a, Königsbrücker Straße 6

Beschluss Nr. 07 – 55./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.                                                      

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0         

TOP 11
Beratung und Beschluss: Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Radeburg und der Autobahn GmbH zur zukünftigen Unterhaltung der Ersatzmaßnahmen E1, E3, E4, E5 und E6.

Beschluss Nr. 08 – 55./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Unterzeichnung der Übergabe-/Übernahmevereinbarung zur Unterhaltung trassenferner A/E-Maßnahmen durch die Bürgermeisterin zu.                                                         

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0         

TOP 12
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung Neubau Lagerhalle Bauhof Berbisdorf

Beschluss Nr. 09 – 55./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zur Errichtung einer Lagerhalle an die Firma Hundhausen Bau GmbH, Dr.-R.-Breidscheid-Straße 24, 07570 Weida mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 237.791,17 €.                                                             

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 13
Beratung und Beschluss: Änderung der bisherigen Nutzungs- und Entgeltordnung für Schul- und Mehrzweckräume der Stadt Radeburg aufgrund der Beauflagung zur Neukalkulation im Zuge der überörtlichen Prüfung durch das Rechts- und Kommunalamt und erforderliche Änderungen zur Anpassung an das Umsatzsteuerrecht

Beschluss Nr. 10 – 55./7.

(1) Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Nutzungs- und Entgeltordnung für Schul- und Mehrzweckräume der Stadt Radeburg mit Wirkung zum 01.07.2024 in Kraft treten zulassen.

(2) Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die bisherige Nutzungs- und Entgeltordnung für Schul- und Mehrzweckräume der Stadt Radeburg und die Benutzungsbestimmungen für die Nutzung von Schul- und Mehrzweckräumen der Stadt Radeburg vom 20.03.2014 mit Ablauf des 30.06.2024 außer Kraft zu setzen.                                                                  

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0        

TOP 14
Beratung und Beschluss: Angebot des Landwirtschaftsbetriebes Lorenz, Volkersdorf zur Veräußerung von Grundstücken an die Stadt Radeburg

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.                                                  

TOP 15
Beratung und Beschluss: Erweiterung Oberschule Radeburg, 2. BA, Los 2, Spezialtiefbaubauarbeiten, Nachtragsangebote 1 – 3

Beschluss Nr. 11 – 55./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt,

(1) das Nachtragsangebot der Firma Heinz Lange Bauunternehmen GmbH für die Neigungsmessung im Los 2, Spezialtiefbaubauarbeiten des 2.BA zur Erweiterung der Oberschule Radeburg vom 26.04.2024 in Höhe von 21.028,17 Euro zu bestätigen.
(2) das Nachtragsangebot der Firma Heinz Lange Bauunternehmen GmbH für die Sicherung der Bestandgebäude im Los 2, Spezialtiefbaubauarbeiten des 2.BA zur Erweiterung der Oberschule Radeburg in der Fassung der 1. Überarbeitung vom 14.05.2024 in Höhe von 188.994,36 Euro zu bestätigen.                                                               

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0         

TOP 16
Beratung und Beschluss: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Agri-PV/ FFA Radeburg II“ für die Errichtung von Photovoltaikanlagen sowie Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Radeburg nordöstlich von Radeburg entlang der BAB 13

Beschluss Nr. 12 – 55./7.

1) Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes von Radeburg  im Bereich der Gemarkung Radeburg Flurstücke: 1142, 1174, 1164, 1167, 1165, 1730/3, 1181, 1179, 1754 für die jeweils betroffenen Teilflächen.
2) Planungsziel ist die Ausweisung einer Sonderbaufläche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“.
3) Der Stadtrat Radeburg beschließt nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik PVA Radeburg“ im Bereich der Gemarkung Radeburg, Flurstücke: 1142, 1174, 1164, 1167, 1165, 1730/3, 1181, 1179, 1754 für die im Geltungsbereich liegenden Teilflächen.
4) Planungsziel ist die Errichtung von einer Photovoltaikanlage/ Photovoltaikmodulen zur Erzeugung von Strom auf dem Gebiet der Gemarkung Radeburg im Bereich der vorgenannten Flurstücke. Hierzu wird ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO mit Zweckbestimmung Photovoltaik festgesetzt.
5) Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.
6) Der Vorentwurf des B-Plans ist dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen.
7) Die Planungskosten sind vom Vorhabenträger zu übernehmen.                                                            

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.       

TOP 17
Beratung und Beschluss: Lärmaktionsplans ohne Maßnahmen nach den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie

Beschluss Nr. 13 – 55./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes ohne Maßnahmen nach den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie.                                                         

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0         

TOP 18
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 53. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 54./7.

Das Protokoll der 53. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  1                                                                           

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Bestätigung der Wahl des Ortswehrleiters und seiner Stellvertreterin der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg, Ortsfeuerwehr Bärwalde am 15.03.2024

Beschluss Nr. 02 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Berufung des Kameraden Torsten Ulbrich als Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg, Ortsfeuerwehr Bärwalde und der Kameradin Anna Ziesche als Stellvertreterin des Ortswehrleiters zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                                                    

TOP 6
Beratung und Beschluss: Festlegung der Kapazität für die Planung des Ersatzneubaus für die Kindereinrichtung „Sophie Scholl“

Beschluss Nr. 03 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Planung für den Ersatzneubau „Sophie Scholl“ auf Basis einer geplanten Kapazität von 130 Betreuungsplätzen (Kindergarten) fortzuführen. Die zu erwerbende Grundstücksfläche soll eine perspektvische Erweiterung auf 200 Plätze ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                                               

TOP 7
Beratung und Beschluss: Einziehung öffentlicher Feldweg „Weg von Meißner Landstraße zur Hohle“

Beschluss Nr. 04 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt aufgrund der fehlenden Verkehrsbedeutung sowie den nicht vorliegenden überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls die Einziehung des öffentlich gewidmeten Feldweges „Weg von Meißner Landstraße zur Hohle“ gemäß § 8 SächsStrG.

Die Einziehung ist nach Beschlussfassung des Stadtrates durch die Verwaltung öffentlich bekanntzumachen und nach den Vorschriften des Sächsischen Straßengesetzes durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                                                  

TOP 8
Beratung und Beschluss: Ersatzneubau Durchlass Dorfbach Bärwalde (Weinböhlaer Straße)

Beschluss Nr. 05 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Neubildung der Investitionsmaßnahme M 463 - Ersatzneubau Durchlass Weinböhlaer Straße: PSK 541001-70101-7851200 gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO wie folgt:

M 463 - Ersatzneubau Durchlass Weinböhlaer Straße: PSK 541001-70101-7851200: + 150.000,00 €;

M 461 - S 100, Gehwegabschnitt neu - Am Busbahnhof: PSK 543002-70101-7851200: - 2.381,52 €;

M 295 - Umbau Sachsenallee: PSK 541001-70101-7851200: - 147.618,48 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                                                        

TOP 9
Beratung und Beschluss: Abwägung zu den zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik PVA Radeburg im Bereich der Gemarkung Radeburg, Flurstücke: 1756/1, 1191/a, 1191/b, 1191/c, 1191/d, 1576, 1520/5, 1520/7-12“ eingegangenen Anregungen

Beschluss Nr. 06 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst auf Basis des Abwägungsvorschlages des Landschaftsplanungsbüros BEA aus Hummelshain den Abwägungsbeschluss zu den während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwänden, Hinweisen und Anregungen zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Photovoltaik PVA Radeburg im Bereich der Gemarkung Radeburg, Flurstücke: 1756/1, 1191/a, 1191/b, 1191/c, 1191/d, 1576, 1520/5, 1520/7-12“ Planfassung vom 18.03.2023.  

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.                                                 

TOP 10
Beratung und Beschluss: Billigung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Agri-Photovoltaikanlage Radeburg“ und Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB sowie Offenlagebeschluss

Beschluss Nr. 07 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Agri-Photovoltaikanlage“ in der Planfassung vom 22.03.2024 bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B) und Begründung einschließlich Umweltbericht (Teil C).

Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0           
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.                                             

TOP 11
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 5 Erdbau/Entwässerung

Beschluss Nr. 08 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zum Erdbau/ Entwässerung mit der Losnummer 05 an die Firma Tief- und Kulturbau Mühlbach GmbH, Dobrabach 5, 01561 Lampertswalde mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 86.983,67 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                                  

TOP 12
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 14 Innenputzarbeiten

Beschluss Nr. 09 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Innenputzarbeiten mit der Losnummer 14 an die Firma Swanenberg & Co. Bau GmbH, Neu-Lohsaer Weg 24, 02999 Lohsa mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 48.569,08 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                                                  

TOP 13
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 15 Tischlerarbeiten Innentüren

Beschluss Nr. 10 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Tischlerarbeiten Innentüren mit der Losnummer 15 an die Firma Bauelemente & Montagebetrieb Schneider, An der Linde 6, 01561 Baselitz mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 132.203,31 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                                                    

TOP 14
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 16 Estricharbeiten

Beschluss Nr. 11 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Estricharbeiten mit der Losnummer 16 an die Firma AMG Bau GmbH, Köthener Straße 24, 06118 Halle mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 24.530,07 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                                                

TOP 15
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 17 Trockenbauarbeiten

Beschluss Nr. 12 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Trockenbau-arbeiten mit der Losnummer 17 an die Firma Trockenbau Marcus Beeg, Radeburger Straße 27 a, 01561 Rödern mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 129.069,52 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                                          

TOP 16
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 18 Fußbodenlegerarbeiten

Beschluss Nr. 13 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Fußbodenlegerarbeiten mit der Losnummer 18 an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH, Radeburger Straße 40, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 69.959,21 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                                                     

TOP 17
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 19 Malerarbeiten

Beschluss Nr. 14 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Malerarbeiten mit der Losnummer 19 an die Firma Raumdekor- und Bauservice Rico Scheinpflug, Kirchgasse 6a, 01561 Rödern mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 96.755,25 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                            

TOP 18
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 20 Fliesenlegerarbeiten

Beschluss Nr. 15 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Fliesenlegerarbeiten mit der Losnummer 20 an die Firma Thomas Pirnbaum, Am Bahnhof 16, 08344 Grünhain-Beierfeld mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 38.691,48 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                                                    

TOP 19
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Umbau Turnhalle zur Mensa, Los 21 Natursteinarbeiten

Beschluss Nr. 16 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Natursteinarbeiten mit der Losnummer 21 an die Firma Kera Stone Bau GmbH, Alttorna 1b, 01239 Dresden mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 30.089,89 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                                   

TOP 20
Beratung und Beschluss: Erweiterung Oberschule Radeburg, 2. BA, Los 4, Rohbauarbeiten, 2. Nachtragsangebot

Beschluss Nr. 17 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das 2.Nachtragsangebot der Baugesellschaft Großenhain GmbH für die Rohbauarbeiten des 2.BA zur Erweiterung der Oberschule Radeburg vom 05.01.2024 in der Fassung der 3. Überarbeitung vom 20.03.2024 zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen:  0                                                  

TOP 21
Information Kosten- und Ausgabeübersicht 1. und 2. BA Oberschule
- kein Beschluss -

TOP 22
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 18 – 54./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:

Feuerwehr-Historik-Radeburg e. V.: 3.490,78 € für die Unterhaltung der Traditionsfahne der Freiwilligen Feuerwehr

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                                      

TOP 23
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 52. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 53./7.

Das Protokoll der 52. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.                                                                     

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  2

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018

Beschluss Nr. 02 – 53./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den am 29.09.2023 aufgestellten und von der KOMM-TREU GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018.

Es wird folgende Ergebnisdarstellung des Haushaltsjahres 2018 entsprechend den vorliegenden Unterlagen zum Jahresabschluss 2018 festgestellt:

1. Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit: +2.864.592,03 €
2. Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit: -1.018.457,10 €
3. Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit: -456.176,68 €
4. Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr: 1.389.958,25 €
5. Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr: 1.343.250,31 €
6. Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres: 4.422.086,37€
7. Ordentliches Ergebnis: +2.538.965,93 €
8. Sonderergebnis: +63.417,38 €
9. Gesamtergebnis (Jahresergebnis): +2.602.383,31 €
10. Zuführung des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 2.538.965,93 € in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
11. Zuführung des Sonderergebnisses i. H. v. 63.417,38 € in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
12. Es bestehen keine Fehlbeträge aus Vorjahren und es erfolgt keine Verrechnung von Fehlbeträgen mit dem Basiskapital
13. Bilanzsumme zum 31.12.2018: 87.081.705,20 €.                                                                               

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024

Beschluss Nr. 03 – 53./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ermächtigungsübertragungen entsprechend den beigefügten Übersichten in folgender Höhe:

- Ergebnisrechnung, Aufwendungen von 2.098.550 €,
- Finanzrechnung, Auszahlungen von 5.499.560 €,
- Finanzrechnung, Einzahlungen von 70.000 €.                                                                

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Erweiterung Oberschule Radeburg, 2. BA, Gebäudeplanung, Nachtragsangebot für zusätzliche Aufwendungen

Beschluss Nr. 04 – 53./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das Nachtragsangebot des Bauplanungsbüros Partzsch für die Gebäudeplanung zur Erweiterung der Oberschule Radeburg vom 06.03.2024 zu bestätigen.                                                                        

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 8
Information: Gemeinschaftsmaßnahme S 80 Berbisdorfer Hauptstraße
- kein Beschluss -

TOP 9
Beratung und Beschluss: Beitritt der Stadt Radeburg zur Wasser Abwasser Betriebs-gesellschaft Radebeul+Coswig mbH (Wiedervorlage von der November 2023 – Sitzung)

Beschluss Nr. 05 – 53./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschluss: Beitritt der Stadt Radeburg zur Wasser Abwasser Betriebsgesellschaft Radebeul+Coswig mbH“ zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 8
Enthaltungen:  0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschluss Nr. 06 – 53./7.

- Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, als Gesellschafterin der WAB R+C mit Wirkung zum 1. Januar 2025 beizutreten. Hierzu wird auf Ebene der Gesellschaft ein neuer Geschäftsanteil im Wege der Kapitalerhöhung geschaffen, den die Stadt gegen eine Einlage von EUR 71.164,50 übernimmt.
- Mit dem Gesellschaftsvertrag sind die Voraussetzungen für eine sog. Inhouse-Vergabe von Leistungen gem. § 108 GWB an die WAB R+C zu schaffen.
- Die Betriebsführungsleistungen im technischen und kaufmännischen Bereich für einen Eigenbetrieb Wasser und Abwasser der Stadt Radeburg sollen nach dem Beitritt zur WAB R+C im Wege der Inhouse-Vergabe an diese vergeben werden. Dabei soll die technische Betriebsführung ab dem 1. Januar 2025, die kaufmännische Betriebsführung ab dem 1. Januar 2026 von der WAB R+C übertragen werden.
- Der Stadtrat beauftragt und ermächtigt die Bürgermeisterin, alle für die Umsetzung des Beschlusses (zu 1. bis 3.) notwendigen Schritte zu unternehmen. Er ermächtigt die Bürgermeisterin, alle sachdienlichen Änderungen an den diesem Beschluss beigefügten Unterlagen vorzunehmen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist und hiermit keine wesentliche Erhöhung des Risikos der Stadt verbunden ist.                                                                      

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen:  1
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 10
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 07 – 53./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:

Herr Hasenpflug, Radeburg: 100,00 € für Heimatmuseum Radeburg                                                                

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 11
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 52./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil mit TOP 17 „Beratung und Beschluss: Personalangelegenheiten". Der TOP Verschiedenes wird TOP 18.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 51. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 52./7.

Das Protokoll der 51. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.                                                                            

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  1

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Abschluss eines Wasserliefervertrages zwischen der Wasserversorgung Brockwitz-Rödern GmbH als „Wasserlieferer“ und der Stadt Radeburg als „Weiterverteiler“ ab 01.01.2024

Beschluss Nr. 03 – 52./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Bürgermeisterin zur Unterzeichnung des Wasserliefervertrages in der Fassung vom 20.12.2023 zu ermächtigen.
Ferner beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO im PSK 533001-99999-4241001 in Höhe von 71.000 €.                                                                           

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Fortschreibung des Teilschulnetzplanes für die allgemeinbildenden Schulen des Landkreises Meißen; Herstellung des Einvernehmens nach § 23a Abs. 4 Satz 1 SächsSchulG

Beschluss Nr. 04 – 52./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beauftragt die Bürgermeisterin, der vorliegenden Fortschreibung des Teilschulnetzplanes für die allgemeinbildenden Schulen des Landkreises Meißen von Seiten der Stadt Radeburg als Schulträger das Einvernehmen nach § 23a Abs. 4 Satz 1 SächsSchulG zu erteilen.                                                                          

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Ersatzbeschaffung eines Kleingeräteträgers für Transportaufgaben, Absicherung Winterdienst und Grünflächenpflege

Beschluss Nr. 05 – 52./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Lieferung des Multicar M31 für den Bauhof der Stadt Radeburg in Höhe von 122.847,03 EUR (brutto) an die HAKO GmbH, Neues Leben 28 in 01728 Bannewitz.                                                                         

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Ersatzneubau Öffentliche Beleuchtung
Bereich Eichenstraße, Gartenstraße, Paul-Hoyer-Straße, Weinbergstraße, Am Berg

Beschluss Nr. 06 – 52./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Neubildung der Investitionsmaßnahme M 460 - ÖSB Breitband: PSK 541001-70301-7851300 gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO wie folgt:
M 460 - ÖSB Breitband: PSK 541001-70301-7851300: + 87.000 €;
M 399 - Gewerbegebiet Berbisdorf: PSK 538000-80101-7851202: - 87.000 €.
Des Weiteren beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg die Beauftragung der SachsenEnergie AG mit dem Ersatzneubau der Öffentlichen Beleuchtung mit einer Bruttoauftragssumme i.H.v. 82.211.45 €.                                                                 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Ersatzneubau der Lärmschutzwand Meißner Berg – Sicherstellung der finanziellen Mittel

Beschluss Nr. 07 – 52./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt zur Sicherstellung der finanziellen Mittel für den Ersatzneubau der Lärmschutzwand Meißner Berg die Umschichtung folgender Haushaltsansätze:

M 430 – Lärmschutzwand Meißner Berg: PSK 543002-70101-7851300: +200.000 €;
M 398 – Gewerbegebiet Berbisdorf – Straßenbau: PSK 541001-70101-785120: -200.000 €.                                                                           

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Ersatzneubau Gehweg S100 (Bereich Am Busbahnhof / Ecke Großenhainer Straße)

Beschluss Nr. 08 – 52./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Neubildung der Investitionsmaßnahme M 461 - Ersatzneubau Gehweg S100: PSK 543002-70101-7851200 gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO wie folgt:

M 461 - S 100, Gehwegabschnitt neu - Am Busbahnhof: PSK 543002-70101-7851200:+28.400 €;
M 396 - S 177 in OD GD - neuer Gehwegabschnitt: PSK 543002-70101-7851200: -19.900 €,
M 295 - Umbau Sachsenallee: PSK 541001-70101-7851200: -8.500 €.                                                                           

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Bauvorhaben: Wiedervorlage Bauantrag: Neubau Schauer als Unterstand für landwirtschaftliche Geräte
Baugrundstück: Gemarkung Großdittmannsdorf, Fl.-Nr. 969/12, 969/4 Bodener Straße 29a

Beschluss Nr. 09 – 52./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.                                                                             

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb einer Teilfläche von Flurstück Nr. 422/11 (neu: Flurstück Nr. 422/18 (27 m²)) der Gemarkung Radeburg

Beschluss Nr. 10 – 52./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Verkauf des Flurstückes Nr. 422/18 der Gemarkung Radeburg an die Antragsteller zu einem Kaufpreis von insgesamt 1.485,-- € zu.
Die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrages und seines Vollzugs trägt die Erwerberin.                                                                      

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb von einer Teilfläche von Flurstück Nr. 168 (neu: Flurstück Nr. 168/1 (189 m²)) der Gemarkung Berbisdorf

Beschluss Nr. 11 – 52./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Verkauf des Flurstückes Nr. 168/1 der Gemarkung Berbisdorf an die Antragstellerin zu einem Kaufpreis von insgesamt 4.781,70 € zu.
Es ist ein Zugangsrecht für die Stadt Radeburg über das Grundstück im Rahmen der Gewässerunterhaltung der Promnitz dinglich zu sichern.
Die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrages und seines Vollzugs trägt die Erwerberin.                                                                             

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 14
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 12 – 52./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spenden:

Familie Freund, Radeburg: 250,00 € für Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr Großdittmannsdorf, Berbisdorf, Bärnsdorf, Volkersdorf und Bärwalde
Familie Freund, Radeburg. 100,00 € für Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg
Frau Görne, Radeburg: 200,00 € für Bücherei
Firma Trepte, Volkersdorf: 194,05 € Containertransport und Entsorgung zum Weihnachtsmarkt 2023
Sparkasse Meißen: 250,00 € für Babyempfang, Seniorenweihnachtsfeiern und Heinrich-Zille-Weihnachtsmarkt 2024                                                                     

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen:  13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 15
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 50. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 51./7.

Das Protokoll der 50. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  2

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Strategie zur Kinderbetreuung der Stadt Radeburg – Ersatzneubau Kindertagesstätte Sophie Scholl, Ertüchtigung Kindertagesstätte Glückspilze

Beschluss Nr. 02 – 51./7.

1. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt den Ersatzneubau einer Kindertagesstätte am Standort „Heroldstein“ (Standort N4/ N4.1 der Standortanalyse) bzw. bei Scheitern der Grundstücksverhandlungen als Alternative Standort N3 der Standortanalyse.
2. Durch die Stadtverwaltung sind alle für den Erwerb des Grundstückes notwendigen Vorbereitungen zu treffen und entsprechende Kaufanträge vorzubereiten.
3. Es sind alle notwendigen Planungen zur Schaffung von Baurecht aufzunehmen bzw. wiederaufzunehmen (B-Plan-Gebiet Heroldstein).
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistungen für die Gebäudeplanung bereits parallel zur Durchführung des B-Planverfahrens EU-weit öffentlich auszuschreiben.
5. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, nach der Klärung aller Eigentumsverhältnisse und Finanzierungsfragen die Beauftragung der Planung für die energetische Sanierung der Glückspilze (Standort N 2) durch die Bürgermeisterin.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0                                                                         

TOP 6
Beratung und Beschluss: Amok-Planung und Realisierung im Zuge „Erweiterung Oberschule Radeburg“ aller existierenden und derzeitig im Bau befindlichen Gebäudeteile

Beschluss Nr. 03 – 51./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt,

1. Die Beauftragung des 5. Nachtrages Nr. A-2024-001 vom 05.01.2024 für die Fachplanungsleistung Bereich Elektrotechnik / Erneuerung ENS Sprachanlage an das 

Ingenieurbüro D&O GmbH
Gutenbergplatz 1D
04103 Leipzig

Niederlassung Dresden
Löbtauer Straße 44
01159 Dresden

mit einer vorläufigen Brutto Nachtragssumme in Höhe von 24.528,38 €. Die Bürgermeisterin wird zur Nachtragsbeauftragung bevollmächtigt.

2. Bestätigung der Umsetzung zur Erneuerung der ENS (Elektroakustische Notfallwarnsysteme) mit den Mitteln der verfügbaren Haushaltsansätze für dieses Projekt wie planerisch vorgeschlagen mit einer vorläufigen Bruttogesamtsumme lt. Kostenschätzung (siehe Anlage 2) vom 17.11.2023 von 82.455,10 € unter Berücksichtigung des Rahmenplanes für sächsische Schulen zur Bewältigung von Bedrohungslagen und allgemeinen Gefahrensituationen (RP BaS) – Baulich- technische Sicherungsempfehlungen für Schulen https://www.lpr.sachsen.de/bedrohungs-und-allg-gefahrensituationen-5665.html                                                                         

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 7
Information: Kosten- und Ausgabeübersicht 1. und 2. Bauabschnitt Oberschule
- kein Beschluss -

TOP 8
Beratung und Beschluss: Vergabe der Leistungen zur Erneuerung der defekten Notstromsteuerung und Absicherung des Betriebes bei Netzausfall RW-Pumpwerk 1, Gewerbegebiet Süd in Radeburg

Beschluss Nr. 04 – 51./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Übertragung des Haushaltsansatzes im PSK 538000-80101-4221060 in Höhe von insgesamt 93.000 € vom Haushaltsjahr 2023 nach 2024.
Gleichzeitig beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg, in Bestätigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin Nr. 7.-50. vom 22.12.2023, die Vergabe der Leistung „Bereitstellung Netzersatzanlage für einen Zeitraum von bis zu 4 Monaten“ an die Firma WAB R+C in Höhe von 32.894,67 € brutto und die Vergabe der Leistung „Erneuerung der defekten Notstromsteuerung“ an den Netzbetreiber Kommunalservice Brockwitz-Rödern in Höhe von max. 60.000,00 € brutto.                                                                           

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:  12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  0

TOP 9
Information: Beteiligungsbericht für das Jahr 2022 von Unternehmen, an denen die Stadt Radeburg mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist
- kein Beschluss -

TOP 10
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 49. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 50./7.

Das Protokoll der 49. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  4

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Wahl des Gemeindewahlausschusses zur Durchführung der Stadtratswahl am 09.06.2024

Beschluss Nr. 02 – 50./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg wählt folgende Mitglieder zur Besetzung des Gemeindewahlausschusses zur Durchführung der Stadtratswahl am 09.06.2024:

Vorsitzende: Groß, Dietlind   Stellvertreterin: Lang, Tina
Beisitzer: Thalheim, Holm   Stellvertreter: Ziller, Robert
Beisitzer und Schriftführer: Thomschke, Robin   Stellvertreterin: Stützner, Gitta

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                           

TOP 6
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung, Los 01 Ausgleichspflanzung und Entwicklungspflege für das Baugebiet Großenhainer Straße (Nieder-Hufen)

Beschluss Nr. 03– 50./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistung Ausgleichspflanzung und Entwicklungspflege mit der Losnummer 01 an die Firma Landschaftsbüro Buder GmbH, Dorfstraße 25, 02977 Hoyerswerda, OT Schwarzkollm mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 43.612,20 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:0                                                                            

TOP 7
Beratung und Beschluss: Beschaffung / Ersatz von Bauhofgroßtechnik für 2024 und 2025/2026

Beschluss Nr. 04– 50./7.

1. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt grundsätzlich die Neuanschaffung eines Multicar M 31 sowie gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO die Neubildung der Maßnahme 356 im Haushaltsjahr 2023 wie folgt:

M 195 TWL Berbisdorfer Hauptstraße, PSK 533001-99999-7851200:  -130.000 €
M 356 Geräte Multicar oder Traktor,     PSK 111614-31187-7832000: +130.000 €.

Die Maßnahme 356 beinhaltet nun die Beschaffung eines Multicars und eines Traktors.
Die Haushaltsmittel werden in das Haushaltsjahr 2024 übertragen.

2. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Neubildung der Maßnahme 356 im Haushaltsjahr 2023 wie folgt:

M 195 TWL Berbisdorfer Hauptstraße, PSK 533001-99999-7851200:   -56.100 €
M 219 Winterdiensttechnik                    PSK 545201-99999-7832000:   -30.000 €
M 356 Geräte Multicar oder Traktor,     PSK 111614-31240-7832000:  +86.100 €.

Die Haushaltsmittel werden in das Haushaltsjahr 2024 übertragen.

In M 356: PSK 111614-31240-7832000 stehen damit 2024 für die Beschaffung des Traktors inklusive Zubehör 226.100 € zur Verfügung.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt einen alten Multicar, der im Zuge der Ersatzbeschaffung ausgetauscht werden soll sowie den LKW zu veräußern mit der Zielvorgabe, die in der Beschlussvorlage dargestellten Verkaufserlöse möglichst zu erreichen.

4. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die perspektivische Beschaffung von 2 Kfz – Pritsche für die Haushaltsjahre 2025/2026 und beauftragt die Verwaltung mit der Planung je nach Haushaltslage, um das Beschaffungskonzept der Einsatztechnik des Bauhofes vollständig umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Herstellung von Büroräumen in der ehemaligen Wohnung über dem Heimatmuseum Heinrich-Zille-Straße 9 sowie Ermächtigung der Bürgermeisterin zur Vergabe der erforderlichen Leistungen innerhalb des dafür vorgesehenen Gesamtbudgets

Beschluss Nr. 05 – 50./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt die mit der Umbaumaßnahme verbundenen Kosten in Höhe von insgesamt 106.065 € und stimmt der Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 76.065 € entsprechend den im Teil finanzielle Auswirkungen dargestellten Sachverhalt wie folgt zu:

Ferner stimmt der Stadtrat der Übertragung der Haushaltsmittel in das Jahr 2024 zu, soweit sie nicht noch 2023 in Anspruch genommen werden.

Der Stadtrat ermächtigt die Bürgermeisterin zwecks Beschleunigung der Baumaßnahme zur Vergabe sämtlicher mit der Umbaumaßnahme verbundenen Planungs- und Ausführungsleistungen.  Im Rahmen der mit diesem Beschluss nun insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 106.065, - € brutto wird die Maßnahme wie vorgeplant umgesetzt.                                                            

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Ersatzneubau Lärmschutzwand am Meißner Berg Radeburg; Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 2116/6, Straße Meißner Berg/S 100

Beschluss Nr. 06 – 50./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen. Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der beantragten Abweichung zu.                                                       

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Information: Gemeinschaftsmaßnahme S 80 Berbisdorfer Hauptstraße
- kein Beschluss -

TOP 11
Beratung und Beschluss: Weitere Verfahrensweise mit den Anträgen auf B-Planaufstellung für Solarenergienutzung entlang der BAB 13 auf Basis von vorliegenden Anträgen

Beschluss Nr. 07 – 50./7.

Der Stadtrat von Radeburg beschließt:

1. An der Beschlussfassung vom 27.04.2023 wird festgehalten.
2. Es soll darauf hingewirkt werden, die gesamte Fläche mittels eines B-Plans zu überplanen. Die Interessenten sollen sich entsprechen d verständigen, ggf. vertraglich vereinbaren. Die Stadt soll nach wie vor keine Kosten für die Aufstellung des B-Plans übernehmen.
3. Mehreren B-Plänen im Gebiet wird nicht zugestimmt.                                                                        

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Stellungnahme der Stadt Radeburg zum Teilregionalplan Energieversorgung / Windenergienutzung

Beschluss Nr. 08 – 50./7.

Der Stadtrat von Radeburg beschließt:

1. Auf den in Aufstellung befindlichen B-Plan „Sondergebiet Agri-PV-Anlage Radeburg“ wird hingewiesen.
2. Auf die durch den Stadtrat ausgewiesene Gebietskulisse für die PV-Anlagenfläche nordöstlich von Radeburg entlang der BAB 13 wird hingewiesen.
3. Durch die besondere Lage der Stadt Radeburg inmitten zahlreicher Schutzgebiete sieht die Stadt Radeburg keine Möglichkeit, Windenergieanlagen im Stadtgebiet aufzustellen.
4. Sofern der Regionale Planungsverband die Möglichkeit sieht, geeignete Flächen für PV-Anlagen im Stadtgebiet auszuweisen, wird um entsprechende Hinweise gebeten.                                                               

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Beschaffung Kopiertechnik für Verwaltung und Schulen

Beschluss Nr. 09 – 50./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, den Auftrag zur Lieferung und Erbringung der Serviceleistungen für die Kopiertechnik entsprechend einer Auswertung der bis zum 14.12.2024 vorliegenden Angebote zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Beratung und Beschluss: Verwendung von Mitteln des Verfügungsfonds Stadtsanierung für die Gestaltung des Marktes

Beschluss Nr. 10 – 50./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt:

1. Das Planungsbüro Haß wird mit der Planung der Marktplatzgestaltung mit dem Ziel der Erhöhung der Aufenthaltsqualität beauftragt. Planungsgrundlage sollen die Vorschläge des Runden Tisch / Marktgestaltungskommission sein. Die Finanzierung der Planungsleistungen erfolgt über Mittel aus dem Stadtsanierungsprogramm.
2. Für die Finanzierung der im Ergebnis der Planung bestätigten Ausstattungselemente soll der Verfügungsfonds „Östliche Stadtmitte“ Radeburg verwendet werden. Es werden je nach vorhandenen Drittmitteln bis zu 5.000 € auf dem Verfügungsfonds bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen:  14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 15
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 48. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 49./7.

Das Protokoll der 48. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1                                                                                

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Beitritt der Stadt Radeburg zur Wasser Abwasser Betriebs-gesellschaft Radebeul+Coswig mbH
- kein Beschluss - Verlegung in den nicht öffentlichen Teil            

TOP 6
Beratung und Beschluss: Festsetzung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindereinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Radeburg

Beschluss Nr. 02– 49./7.

Festsetzung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindereinrichtungen und in Kindertagespflegestellen in der Stadt Radeburg

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, gemäß § 15 des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.05.2009 (SächsGVBl. S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.06.2023 (SächsGVBl. S. 326), die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindereinrichtungen und in Kindertagespflegestellen in der Stadt Radeburg wie folgt festzusetzen:

1. Festsetzung der ungekürzten Elternbeiträge

Die ungekürzten Elternbeiträge werden wie folgt festgesetzt:

2. Absenkung der Elternbeiträge

Absenkungen der Elternbeiträge für Alleinerziehende und für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung oder eine Kindertagespflegestelle besuchen, werden gemäß            § 15 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen in der vom Kreistag des Landkreises Meißen jeweils festgesetzten Höhe gewährt.

3. Inkrafttreten

Die Festsetzung der Elternbeiträge und die Regelungen zur Absenkung der Elternbeiträge treten mit Wirkung vom 01.01.2024 in Kraft.
Die Festsetzung der Elternbeiträge gemäß Beschluss des Stadtrates vom 16.09.2021 (Beschluss Nr. 16 – 25./7.) tritt gleichzeitig außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 0                                                                        

TOP 7
Beratung und Beschluss: Neufestsetzung von zusätzlichen Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindereinrichtungen und in Kindertagespflegestellen in der Stadt Radeburg

Beschluss Nr. 03– 49./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, gemäß § 15 des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.05.2009 (SächsGVBl. S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.06.2023 (SächsGVBl. S. 326), für die Betreuung von Kindern in Kindereinrichtungen und in Kindertagespflegestellen in der Stadt Radeburg zusätzliche Entgelte wie folgt festzusetzen:

Festsetzung von zusätzlichen Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindereinrichtungen und in Kindertagespflegestellen in der Stadt Radeburg

1. Festsetzung von Elternbeiträgen für die 10. und 11. Betreuungsstunde (Krippe und Kiga), sofern die Betreuung als notwendig nachgewiesen und vertraglich vereinbart ist und innerhalb der Öffnungszeit der Einrichtung erfolgt:

Für den Hortbereich wird keine über die Regelbetreuungszeit (5 Stunden bzw. 6 Stunden mit Frühhort) hinausgehende Betreuung angeboten.
Die Beitragsermäßigung erfolgt gemäß der jeweils geltenden Richtlinie des Landkreises Meißen.

2. Entgelte für Zusatzbetreuung bei gelegentlicher Inanspruchnahme/Überziehung der vertraglich vereinbarten Betreuungszeiten innerhalb der Öffnungszeit der Einrichtung:

Krippe: 7,48 €/Std.                                                                                       
Kindergarten: 3,12 €/Std.                                                                                                                                                                                                                    
Hort: 2,53 €/Std.

Die Beträge sind je angefangener Stunde zu zahlen, eine Ermäßigung erfolgt nicht.

Für Hortkinder während der Ferienzeiten erfolgt eine Betreuung bis zu 8 Stunden am Tag ohne zusätzliche Entgelte, für eine darüber hinaus gehende Betreuung ist der Stundensatz zu entrichten.

3. Entgelte für Betreuung nach Ende der Öffnungszeit der Einrichtung

Wird ein Kind nicht bis zum Ende der Öffnungszeit der Einrichtung abgeholt, ist unabhängig von der Betreuungsart/-zeit ein Betrag von 15,00 € pro Stunde zu zahlen.

4. Gastkinder

Bietet ein Träger die Betreuung von Gastkindern an, so ist die Betreuung auf den Kindergarten und Hort zu beschränken. Für Gastkinder dürfen maximal die gem. § 15 SächsKitaG zulässigen Elternbeiträge erhoben werden. Die Festsetzung erfolgt eigenverantwortlich durch den jeweiligen Träger.

5. Inkrafttreten

Diese Festsetzung von zusätzlichen Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindereinrichtungen und in Kindertagespflegestellen in der Stadt Radeburg tritt mit Wirkung vom 01.01.2024 in Kraft. Die bisherigen Festlegungen von zusätzlichen Entgelten für die Inanspruchnahme einer Betreuung über die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit vom 16.09.2021 (Beschluss-Nr.: 17 – 25./7.) treten gleichzeitig außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 0                                                                          

TOP 8
Beratung und Beschluss: Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Radeburg und der Großen Kreisstadt Radebeul über die Durchführung der Aufgaben als Widerspruchsbehörde in Selbstverwaltungsangelegenheiten

Beschluss Nr. 04 – 49./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt den Abschluss der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Radeburg und der Großen Kreisstadt Radebeul über die Durchführung der Aufgaben als Widerspruchsbehörde in Selbstverwaltungsangelegenheiten in der vorliegenden Fassung, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 0                                                                        

TOP 9
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Errichtung Balkonüberdachung auf vorhandener Brüstung am Wohnhaus sowie Teilerneuerung Überdachung Dachterrasse
Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 298; Promnitzweg 4

Beschluss Nr. 05 – 49./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag mit dem Antrag auf Abweichungen über die Nichteinhaltung der Abstandsflächen und der Brandschutzvorschriften sowie auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                

TOP 10
Beratung und Beschluss: Bauvoranfrage: Neubau Gewerbehalle
Gemarkung Volkersdorf, Fl.-Nr. 182/20; Moritzburger Straße 7

Beschluss Nr. 06 – 49./7.

Der Stadtrat der der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0 

TOP 11
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 47. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 48./7.

Das Protokoll der 47. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2    

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Rechtsverordnung der Stadt Radeburg über verkaufsoffene Sonntage für das Kalenderjahr 2023

Beschluss Nr. 02 – 48./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die „Rechtsverordnung über verkaufsoffene Sonntage der Stadt Radeburg im Kalenderjahr 2023“.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0   

TOP 6
Information: Beschaffung einer gebrauchten Kehrmaschine
- kein Beschluss -

TOP 7
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 03 – 48./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spenden:

Frau Nguyen, Radeburg: 140,00 € Baumspende für Streuobstwiese
Frau Schmidt, Berbisdorf: 210,00 € Baumspende für Streuobstwiese
Familie Weser, Volkersdorf: 300,00 € für Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr Volkersdorf – Förderung Nachwuchsgewinnung

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 45. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 47./7.

Das Protokoll der 45. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2    

b) Bestätigung des Protokolls der 46. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 47./7.

Das Protokoll der 46. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 3      

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2022 der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH
- kein Beschluss -

TOP 6
Beratung und Beschluss: Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019

Beschluss Nr. 03– 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 und 2019 gemäß §§ 104, 106 SächsGemO an die Komm-Treu GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hauptstraße 101 in 04416 Markkleeberg zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 7
Beratung und Beschluss: Aufstellung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2020 unter Inanspruchnahme der Erleichterung nach § 63 Abs 9 Nr. 5 SächsKomHVO

Beschluss Nr. 04– 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dass die haushaltsrechtliche Erleichterung nach § 63 Abs. 9 Nr. 5 SächsKomHVO für die Jahresabschlüsse 2018 bis 2020 dahingehend angewendet wird, dass keine Bewegungen für Betriebsstoffe auf dem Konto 999999-99999-0830000 gebucht werden. Ausgenommen davon sind Zugänge im Haushaltsjahr 2020, die im Haushaltsjahr 2021 als Werteverzehr aufwandswirksam aufzulösen sind. Bestände des Jahres 2018 in Höhe von 5.719,18 € werden durch eine aufwandswirksame Bilanzkorrektur ausgebucht.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 8
Information: Bericht zur Haushaltslage der Stadt Radeburg für den Stadtrat gemäß § 75 Absatz 5 SächsGemO per 24.08.2023
- kein Beschluss -

TOP 9
Beratung und Beschluss: Abwägung zu den zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Großenhainer Straße (Nieder-Hufen)“ in Radeburg eingegangenen Anregungen

Beschluss Nr. 05 – 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst auf Basis des der Vorlage beigefügten Abwägungsvorschlages des Planungsbüros Schubert aus Radeberg den Abwägungsbeschluss zu den zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Wohnbebauung Großenhainer Straße, Radeburg" in der Fassung vom 19.06.2023 eingegangenen Anregungen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 10
Beratung und Beschluss: Satzung zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Großenhainer Straße (Nieder-Hufen)“ in Radeburg in der Fassung vom 19.06.2023

Beschluss Nr. 06 – 47./7.

1. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt den Bebauungsplan „Wohnbebauung Großenhainer Straße, Radeburg" in der Planfassung der 1. Änderung vom 19.06.2023, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
2. Die Begründung zur 1. Änderung des B-Plans in der Fassung vom 19.06.2023 wird gebilligt.
3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und durch Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 11
Beratung und Beschluss: Ersatzneubau Fahrgastunterstand „Bärnsdorfer Straße“

Beschluss Nr. 07 – 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Neubildung der Investitionsmaßnahme 457 – Ersatzneubau FGU Bärnsdorfer Straße, PSK 548001-99999-7851100 gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO wie folgt:

M 457: PSK 548001-99999-7851100: +6.600 €.
M 178: PSK 111305-11151-7851100: - 6.600 €.

Die Maßnahme M 178 wird durch Umwandlung der Ansätze aus dem Konto 5481001-99999-4221000/7221000 in Investitionsmittel per Haushaltsvermerk in Höhe von 6.600 € wieder „aufgefüllt“.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 12
Beratung und Beschluss: Beratung und Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung
2. Bauabschnitt Zwischenbau & Mensa; Los 01 Gerüstbauarbeiten

Beschluss Nr. 08 – 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistung zu den Gerüstbauarbeiten mit der Losnummer 01 an die Firma Gerüstbau Linge, Denkmalplatz 9, 04932 Großthiemig mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 28.536,30 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 13
Beratung und Beschluss: Beratung und Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung
2. Bauabschnitt Zwischenbau & Mensa; Los 04 Rohbauarbeiten

Beschluss Nr. 09 – 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Rohbauarbeiten mit der Losnummer 04 an die Firma Baugesellschaft Großenhain GmbH, Dresdner Straße 20 a, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 530.151,21 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 14
Beratung und Beschluss: Beratung und Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung
2. Bauabschnitt Zwischenbau & Mensa; Los 06 Dachdecker-, Dachklempner- und Zimmererarbeiten

Beschluss Nr. 10 – 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Dachdecker-, Dachklempner- und Zimmererarbeiten mit der Losnummer 06 an die Firma Klempnerei & Bedachung Rico George, Berbisdorfer Hauptstraße 47, 01471 Radeburg mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 226.649,95 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 15
Beratung und Beschluss: Beratung und Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung
2. Bauabschnitt Zwischenbau & Mensa; Los 07.1 Tischlerarbeiten Fenster

Beschluss Nr. 11 – 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Tischlerarbeiten Fenster mit der Losnummer 07.1 an die Firma Zeidler – Tischlerei und Fensterbau GmbH, Gewerbestraße 9, 01471 Radeburg mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 94.815,00 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 16
Beratung und Beschluss: Beratung und Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung
2. Bauabschnitt Zwischenbau & Mensa; Los 07.2 Sonnenschutz

Beschluss Nr. 12 – 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Sonnenschutzarbeiten mit der Losnummer 07.2 an die Firma Unger Sonnenschutz GmbH, Lauchhammerstraße 30, 01591 Riesa mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 10.477,95 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 17
Beratung und Beschluss: Beratung und Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung
2. Bauabschnitt Zwischenbau & Mensa; Los 08 Außenputzarbeiten / Vollwärmeschutz

Beschluss Nr. 13 – 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Außenputzarbeiten / Vollwärmeschutz mit der Losnummer 08 an die Firma AP Bau- und Projektmanagement GmbH, Lutherstraße 13, 01877 Bischofswerda mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 99.753,78 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 18
Beratung und Beschluss: Beratung und Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung
2. Bauabschnitt Zwischenbau & Mensa; Los 09 Heizungstechnische Anlagen

Beschluss Nr. 14 – 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Heizungstechnischen Anlagen mit der Losnummer 09 an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH, Radeburger Straße 40, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 92.969,05 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 19
Beratung und Beschluss: Beratung und Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung
2. Bauabschnitt Zwischenbau & Mensa; Los 10 Sanitärtechnische Anlagen

Beschluss Nr. 15 – 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Sanitär-technischen Anlagen mit der Losnummer 10 an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH, Radeburger Straße 40, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 162.739,89 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 20
Beratung und Beschluss: Beratung und Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung
2. Bauabschnitt Zwischenbau & Mensa; Los 11 Lüftungs- und Kältetechnische Anlagen

Beschluss Nr. 16 – 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Lüftungs- und Kältetechnischen Anlagen mit der Losnummer 11 an die Firma GHS GmbH, Lufttechnische Anlagen, Zaschendorfer Straße 76, 01662 Meißen mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 125.714,21 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 21
Beratung und Beschluss: Beratung und Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung
2. Bauabschnitt Zwischenbau & Mensa; Los 12 Elektroinstallationsarbeiten

Beschluss Nr. 17 – 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu den Elektroinstallationsarbeiten mit der Losnummer 12 an die Firma Elektro Schimmang, Lindenstraße 18, 01936 Königsbrück mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 341.962,51 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 22
Beratung und Beschluss: Beratung und Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung
2. Bauabschnitt Zwischenbau & Mensa; Los 13 Aufzüge

Beschluss Nr. 18 – 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen zu der Aufzugstechnik mit der Losnummer 13 an die Firma Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Torgauer Straße 231, 04347 Leipzig mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 71.519,00 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 23
Information: Kosten- und Ausgabeübersicht Oberschule
- kein Beschluss -

TOP 24
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 19 – 47./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:

Frau Lau, Radeburg: 300,00 € für Jugendfeuerwehr Radeburg

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0       

TOP 25
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 46./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil mit TOP 12 „Beratung und Beschluss: Bauantrag Neubau Einfamilien-Doppelhaushälfte mit Carport; hier: Tektur zum Bauantrag“ und TOP 13 „Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Mensa „Bauzeitliche Entwässerung““ sowie im nicht öffentlichen Teil mit TOP 15 „Beratung und Beschluss: Erneute Ausschreibung und Vergabe von Teilleistungen des Loses 25 am Bauvorhaben „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1. Bauabschnitt“. Der TOP Verschiedenes wird TOP 14.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                    

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 4
Beratung und Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2022 der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses nach § 88b Abs. 1 SächsGemO 

Beschluss Nr. 02– 46./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt den Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschluss nach § 88b Abs. 1 SächsGemO für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                               

TOP 6
Information: Einwendungen von Einwohnern und Abgabepflichtigen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024
- kein Beschluss -

TOP 7
Beratung und Beschluss Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 mit allen Anlagen

Beschluss Nr. 03 – 46./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                               

TOP 8
Beratung und Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017

Beschluss Nr. 04 – 46./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den am 19.01.2023 aufgestellten und von der KOMM-TREU GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017.
Es wird folgende Ergebnisdarstellung des Haushaltsjahres 2017 entsprechend den vorliegenden Unterlagen zum Jahresabschluss 2017 festgestellt:

1. Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit: +2.152.425,55€
2. Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit: -549.798,62€
3. Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit: -469.960,95€
4. Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr: 1.132.665,98€
5. Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr: 1.141.140,01€
6. Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres: 3.079.108,93€
7. Ordentliches Ergebnis: -83.822,10€
8. Sonderergebnis: +108.611,50€
9. Gesamtergebnis (Jahresergebnis): +24.789,40€
10. Zuführung des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 0,00 € in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
11. Zuführung des Sonderergebnisses i. H. v. 24.789,40€ in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
12. Es bestehen keine Fehlbeträge aus Vorjahren und es erfolgt keine Verrechnung von Fehlbeträgen mit dem Basiskapital
13. Bilanzsumme zum 31.12.2017:   84.650.244,90€.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                              

TOP 9
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Neubau Sommergarten, Gemarkung Großdittmannsdorf, Fl.-Nr. 54/31, Berbisdorfer Straße 13

Beschluss Nr. 05 – 46./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                  

TOP 10
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Errichtung Silolager, Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 766/8, Bärwalder Straße 38

Beschluss Nr. 06 – 46./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                            

TOP 11
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 07 – 46./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:

Frau Fiedler, Radeburg: 100,00 € für Abschlussklasse 10a und 10b für Baumbepflanzung

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                             

Beschluss Nr. 08 – 46./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Sachspenden:

Feuerwehr-Historik-Radeburg e.V.:
8.330,00 € Traditionsfahne der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg
705,14 € Fahnenständer
354,62 € Fahnenstange
224,91 € Fahnenspitze
170,17 € Fahnenbandring
143,75 € Ledertragegurt
110,67 € Fahnenklarsichthülle
235,62 € Trauerfahnenband
315,35 € Patenband
684,73 € 6 Tischwimpel + Ständer
2.670,37 € 4 Spenderbänder + 132 Spendernägel
271,32 € 24 Paar Handschuhe und Trikot
119,00 € Transportversicherung
14.335,65 € Gesamt

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                   

TOP 12
Beratung und Beschluss: Bauantrag Neubau Einfamilien-Doppelhaushälfte mit Carport; hier: Tektur zum Bauantrag

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag mit den folgenden Befreiungsanträgen zu erteilen:

Beschluss Nr. 09 – 46./7.

Überschreitung der Baugrenze um 0,99m
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Antrag auf Befreiung von der Baugrenze zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                               

Beschluss Nr. 10 – 46./7.

Überschreitung der Geschossfläche mit 181 m²
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Antrag auf Befreiung von der Geschossfläche zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0     

Beschluss Nr. 11 – 46./7.

Überschreitung der Dachflächenfenster mit 3m
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Überschreitung der Länge der Dachflächenfenster zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                 

Beschluss Nr. 12 – 46./7.

Abweichender Standort des Carports
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem abweichenden Standort des Carports von der vorgegebenen Fläche zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                            

Beschluss Nr. 13 – 46./7.

Abweichende Carportlänge
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der abweichenden Carportlänge zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                   

Beschluss Nr. 14 – 46./7.

Carport mit Flachdach
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt bei der Dachausführung des Carports mit einem Flachdach zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                      

Beschluss Nr. 15 – 46./7.

Veränderung des Geländeniveaus
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Veränderung des Geländes auf dem Baugrundstück zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                               

TOP 13
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung 2. Bauabschnitt Zwischenbau & Mensa „Bauzeitliche Entwässerung“

Beschluss Nr. 16 – 46./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt:
Die Bürgermeisterin wird zur Vergabe der Bauleistung „Bauzeitliche Entwässerung“ ermächtigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0     

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 45./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil mit TOP 9 „Beratung und Beschluss: Vergabe Entsorgungsleistung Erdaushub „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Zusatz Los 25 Erdbau - Entwässerung“. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                        

TOP 2
Bestätigung des Protokolls der 44. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 45./7.

Das Protokoll der 44. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt. 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 01                                                                          

TOP 3
Anfragen der Einwohner
 - kein Beschluss -

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Planung Neubau Feuerwehrgerätehaus Berbisdorf – Variantenuntersuchung zur Gebäudeeinordnung auf dem Gelände Bauhof

Beschluss Nr. 03 – 45./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt: Die weitere Planung des Neubaus Feuerwehrgerätehaus Berbisdorf soll durch das Planungsbüro Klett Ingenieur GmbH in Meißen gemäß der Anlage 2a auf dem Standort Bauhoflager (ehemaliger Stall) erfolgen (Variante 1).         

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                       

TOP 6
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“  2. Bauabschnitt Zwischenbau & Mensa, Los 02 Spezialtiefbau

Beschluss Nr. 04 – 45./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt

Die Ausschreibung der Bauleistung Los 02 Spezialtiefbau mit dem Vergabeverfahren der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb wird aufgehoben. Die Bekanntmachung auf der Vergabeplattform hat zu erfolgen.     

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                         

Beschluss Nr. 05 – 45./7.

Das eingeleitete Verfahren zur Neuausschreibung der Bauleistung in Form einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wird bestätigt.        

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                     

Beschluss Nr. 06 – 45./7.

Die Leistungen des Spezialtiefbaus mit der Losnummer 02 wird an die Firma Heinz Lange Bauunternehmen GmbH, Ernst-Thälmann-Straße 16, 01458 Ottendorf-Okrilla, mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 589.224,44 € vergeben.          

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                               

TOP 7
Beratung und Beschluss: Erweiterung Honorar Lüftungsplanung 1. Ausführungspaket „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 2. Bauabschnitt

Beschluss Nr. 07 – 45./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Beauftragung des Nachtrages Nr. A-2023-024 vom 05.06.2023 für die Fachplanungsleistung Bereich Lüftung (KG 430) im 2.BA an

Ingenieurbüro D&O GmbH
Gutenbergplatz 1D
04103 Leipzig

Niederlassung Dresden
Löbtauer Straße 44
01159 Dresden

mit einer vorläufigen Brutto Nachtragssumme in Höhe von 41.104,81 €. Die Bürgermeisterin wird zur Nachtragsbeauftragung bevollmächtigt.                

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                 

TOP 8
Beratung und Beschluss: Auftragserteilung Ausstattung der Oberschule „Heinrich Zille“ mit Möbeln

Beschluss Nr. 08 – 45./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt,

1. die Vergabe der Lieferung der Möbel aus der Ausschreibung vom 28.04.2023 an die VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG, Niederlassung Berlin, Straße der Berliner Kommune 38, 10243 Berlin in Höhe von 122.841,32 EUR,

2. der Auftrag der Lieferung der Möbel aus dem Angebot von VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG vom 15.06.2023 in Höhe von 3.190,39 EUR wird erteilt.        

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                

TOP 9
Beratung und Beschluss: Vergabe Entsorgungsleistung Erdaushub „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Zusatz Los 25 Erdbau - Entwässerung

Beschluss Nr. 09 – 45./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Zusatzleistung zur fachgerechten Entsorgungsleistung des im Los 25 angefallenen Erdaushubes der Erdbau- Entwässerungsarbeiten an die Firma Bothur GmbH & Co.KG, Hohe Straße 12, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 68.899,10 €.        

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                             

TOP 10
Information: Kosten- und Ausgabeübersicht 1.Bauabschnitt Oberschule
- kein Beschluss -

TOP 11
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung, „Erneuerung Entwässerungs-leitungen Kita Volkersdorf“ Maßnahme 316

Beschluss Nr. 10 – 45./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt:

Die Bürgermeisterin wird zur Vergabe der Bauleistung „Erneuerung Entwässerungsleitungen Kita Volkersdorf“ ermächtigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                       

TOP 12
Beratung und Beschluss: Billigung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Großenhainer Straße (Nieder-Hufen)“ in Radeburg und zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden

Beschluss Nr. 11 – 45./7.

1. Der Stadtrat von Radeburg billigt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Wohnbebauung Großenhainer Straße, Radeburg" in der Fassung vom 19.06.2023, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B) und Begründung (Teil C).

2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 13 Ab. 2 Nr. 3 BauGB durchgeführt. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind mindestens eine Woche vorher öffentlich bekannt zu machen.          

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                   

TOP 13
Beratung und Beschluss: Kaufanträge und damit verbundene Grenzregulierungen im Bereich Promnitzweg, Radeburg

Beschluss Nr. 12 – 45./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Abschluss von Grundstücksverträge mit jeweils folgendem Inhalt zu.

1. Eigentümer von Flurstück 309 erwirbt von der Stadt Radeburg die Flurstücke 307/1 (189 m²) und 422/15 (62 m²).
Der Kaufpreis beträgt 14.357,20 €.
Der Bestand der in den Flurstücken 307/1und 422/15 verlegten öffentlichen Trinkwasserleitung nebst Zubehör ist durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Radeburg dinglich zu sichern.
Kosten der Beurkundung und des grundbuchamtlichen Vollzuges trägt der Erwerber.

2. Eigentümer von Flurstück 308 erwirbt von der Stadt Radeburg die Flurstücke 422/12 (44 m²), 307/2 (10 m²) und 422/14 (35 m²).
Der Kaufpreis beträgt 5.090,80 €.
Kosten der Beurkundung und des grundbuchamtlichen Vollzuges trägt der Erwerber.
Die in den zu erwerbenden Flurstücken verlegte Regenwasserleitung zugunsten von Flurstück 309 ist durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit dinglich zu sichern.

3. Eigentümer von Flurstück 305/4 erwirbt von der Stadt Radeburg das Flurstück 422/16 (47 m²) im Weg des Tausches gegen Flurstück 305/3 (52 m²). Die Stadt Radeburg zahlt aufgrund der unterschiedlichen Grundstücksgrößen einen Differenzbetrag in Höhe von 286,00 € an den Eigentümer von Flurstück 305/4.
Kosten der Beurkundung und des grundbuchamtlichen Vollzuges tragen die Tauschpartner je zur Hälfte, die Grunderwerbsteuer trägt jeweils der erwerbende Tauschpartner.
Der Bestand der in Flurstück 422/16 verlegten öffentlichen Trinkwasserleitung nebst Zubehör ist durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Radeburg dinglich zu sichern.
Kosten hierfür trägt der Erwerber von Flurstück 422/16               

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0      

Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 14
Beratung und Beschluss: Bauantrag Neubau Einfamilien-Doppelhaushälfte mit Carport; hier: Tektur zum Bauantrag
- kein Beschluss -

TOP 15
Beratung und Beschluss: Petition des Elternrates der Kindertagesstätte Sophie Scholl zum Neubau der Kindertagesstätte

Beschluss Nr. 13 – 45./7.

1. Das Petitionsverfahren wird abgeschlossen.
2. Dem Inhalt des im Entwurf vorliegenden Petitionsbescheides wird zugestimmt. Der Stadtverwaltung bleiben Ergänzungen und redaktionelle Korrekturen, die den grundsätzlichen Inhalt unverändert lassen, vorbehalten.
3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Petitionsbescheid an die Petenten zuzustellen.                     

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                          

TOP 16
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Bestätigung des Protokolls der 43. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 44./7.

Das Protokoll der 43. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 4          

TOP 3
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Brandschutzbedarfsplan der Stadt Radeburg 2023, 2. Fortschreibung

Beschluss Nr. 02 – 44./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg bestätigt den als Anlage beigefügten Brandschutzbedarfsplan der Stadt Radeburg 2023.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0          

TOP 6
Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistung Sanierung Brunnen Heinrich-Zille-Hain Radeburg – Los 01 Tiefbau und Rohbau, Los 02 Kunststeinarbeiten und Los 03 Brunnentechnik    Aufhebung der Ausschreibung

Beschluss Nr. 03 – 44./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Ausschreibung der Bauleistung Sanierung des Brunnens im Heinrich-Zille-Hain Radeburg für die Lose 01, 02 und 03 aufgrund schwerwiegender Gründe im Sinne des §17 VOB/A aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0         

TOP 7
Beratung und Beschluss: Stellungnahme der Stadt Radeburg zum Bauantrag „Errichtung Flutlichtanlage für Fußballplatz“, Gemarkung Berbisdorf, Flurst. 806/15, Am Sportplatz 6

Beschluss Nr. 04 – 44./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Bauantrag Errichtung Flutlichtanlage für Fußballplatz auf dem Flurstück 806/55 der Gemarkung Berbisdorf zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß §36 BauGB.

Die Verwaltung wird beauftragt, vor Umsetzung der Maßnahme die vertraglichen Regelungen für die Nutzung des städtischen Grundstücks durch den Antragsteller rechtlich an die künftige Nutzung anzupassen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0          

TOP 8
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb einer Teilfläche von ca. 120 m² von Flurstück Nr. 970 der Gemarkung Großdittmannsdorf

Beschluss Nr. 05 – 44./7.

Dem Antrag auf Erwerb einer Teilfläche von Flurstück Nr. 970 der Gemarkung Großdittmannsdorf wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0      

TOP 9
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden/Schenkungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 06 – 44./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spenden:

Firma Bischoff/Rollendes Gastmahl, Radeburg:
206,35 € für Speisen anlässlich der Weihnachtsfeier der Jugendfeuerwehr Bärnsdorf am 16.12.2022
486,64 € für Geschirr, Gläser, Ausgabekraft, sonstiges Zubehör anlässlich der Festveranstaltung des Städtepartnerschaftstreffens mit Edenkoben am 20.04.2023
514,15 € für Speisen anlässlich des Kinderfestes im Kindergarten Großdittmannsdorf am 11.05.2023

Herr Damme, Radeburg: 59,50 € für Hochstammrose für Rondell Röderstraße

Kreisfeuerwehrverband des Landkreises Meißen: 2.150 € Spendenanteil Waldbrand Radeburg für Jugendfeuerwehr

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Beschluss Nr. 07 – 44./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Schenkung:

Herr Kroemke, Radeburg: Fernsehgerät für die Begegnungsstätte Radeburg

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0   

TOP 10
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Bestätigung des Protokolls der 42. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 43./7.

Das Protokoll der 42. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 8
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1                                                                           

TOP 3
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Bestätigung der Wahl des Ortswehrleiters und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg, Ortsfeuerwehr Radeburg am 20.03.2023

Beschluss Nr. 02 – 43./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Berufung des Kameraden Henryk Wutke als Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg, Ortsfeuerwehr Radeburg und des Kameraden Sven Ritter als Stellvertreter des Ortswehrleiters zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                     

TOP 6
Beratung und Beschluss: Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Beschluss Nr. 03 – 43./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, Frau Susann Horst, wohnhaft in 01936 Königsbrück nicht in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                              

Beschluss Nr. 04 – 43./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen als offene Wahl vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                             

Beschluss Nr. 05 – 43./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, über die gesamte Liste abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                      

Beschluss Nr. 06 – 43./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, folgende Personen in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 aufzunehmen:

1. Gäbler, Pia
2. Nischalke, Falk
3. Breitkopf, Sven
4. Wolf, Jens
5. Ziska, Robert
6. Schuppe, geb. Peikert, Nora
7. Dörl, Sebastian
8. Rabe, geb. Richter, Ilona
9. Behrendt, Kristian
10. Wetzel, Johannes Steffen
11. Schröter, geb. Nicklich, Marion Heidrun
12. Schütze, Andreas
13. Balzer, Andreas Siegfried
14. Helbig, geb. Geppert, Ute Lore
15. Stritzke, Frank
16. Ertle, Rüdiger
17. Fischer, geb. Böhm, Steffi
18. Gäbler, Tina
19. Gäbler, geb. Erkel, Petra
20. Kotte, Gunar

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                               

TOP 7
Wiedervorlage, Beratung und Beschluss: Einziehung öffentlicher Feldweg „Weg von Meißner Landstraße zur Hohle“

Beschluss Nr. 07 – 43./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt aufgrund der fehlenden öffentlichen Verkehrsbedeutung sowie dem Vorliegen überwiegender Gründe des öffentlichen Wohls die Einziehung des öffentlich gewidmeten Feldweges „Weg von Meißner Landstraße zur Hohle“ gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG).
Die Absichtserklärung der Einziehung ist im “Radeburger Anzeiger“ durch die Stadtverwaltung öffentlich bekanntzumachen und das Verfahren gemäß den Vorschriften des Sächsischen Straßengesetztes durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1                                                                                     

TOP 8
Beratung und Beschluss: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet Cunnertswalde“

Beschluss Nr. 08 – 43./7.

1. Der Stadtrat von Radeburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans "Wochenendhausgebiet Cunnertswalde" für den in der Anlage gekennzeichneten Geltungsbereich. Dieser umfasst die Flurstücke 59 – 86 sowie Teile des Flurstücks 115 der Gemarkung Cunnertswalde und Teile der Flurstücke 786 und 787 der Gemarkung Bärnsdorf.

2. Ziel ist es, die Nutzung als Wochenendhausgrundstücke dauerhaft zu sichern und planungsrechtliche Regelungen für die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu treffen. Dadurch soll am Standort langfristig die städtebauliche Ordnung und gleichzeitig Planungssicherheit geschaffen werden. Als Art der baulichen Nutzung ist Sondergebiet „Wochenendhausgebiet“ (§ 10 BauNVO) vorgesehen.

3. Für die Belange des Umweltschutzes wird die Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

4. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird gemäß § 3 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 und § 4a BauGB durchgeführt.

5. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

6. Die Kosten für die Planung werden durch die Wochenendsiedlergemeinschaft Cunnertswalde GbR getragen.

7. Der Flächennutzungsplan der Stadt Radeburg stellt den Geltungsbereich des Bebauungsplanes als Grünfläche mit Zweckbestimmung Erholungsgärten dar. Der Flächennutzungsplan ist daher parallel zum Bebauungsplanverfahren zu ändern.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                  

TOP 9
Beratung und Beschluss: Einleitung eines weiteren B-Planaufstellungsverfahrens für die Errichtung von Photovoltaikanlagen sowie Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Radeburg entlang der BAB 13 auf Basis von 2 vorliegenden Anträgen

Beschluss Nr. 09 – 43./7.

1) Der Stadtrat beschließt, dem Vorschlag des Technischen Ausschusses zu folgen und die im Lageplan TA vorgeschlagenen Flächen für eine Entwicklung für die Nutzung von Solarenergie zu begrenzen.

2) Es ist zwischen den Antragstellern Einvernehmen zu erzielen, wer die Überplanung der Flächen übernimmt und ein abgestimmter Antrag an den Stadtrat zu richten, in dem Gebietskulisse, Finanzierung der Planung und des Projekts vorab geklärt sind.

3) Die Planungskosten sind vom Antragsteller als künftigen Vorhabenträger zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0         

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil mit TOP 16 „Beratung und Beschluss: Bereitstellung Haushaltsmittel zur Inanspruchnahme des Zuschusses aus Landesmitteln für das Heimatmuseum zur Restaurierung der historischen Fahne der Radeburger Schützengesellschaft“. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Bestätigung des Protokolls der 41. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 42./7.

Das Protokoll der 41. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

TOP 3
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023

Beschluss Nr. 03 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ermächtigungsübertragungen entsprechend den beigefügten Übersichten in folgender Höhe:

Ergebnisrechnung, Aufwendungen von 1.607.128,00 €,
Finanzrechnung von 8.508.465,00 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“
1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 31 Freianlagen

Beschluss Nr. 04 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Freianlagen mit der Losnummer 31 an die Firma HSD GmbH, Haus- und Landschaftsspezialdienste Dresden, An der Eisenbahn 7, 01099 Dresden mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 445.057,26 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Information: Kosten- und Ausgabeübersicht 1.Bauabschnitt Oberschule
- kein Beschluss -

TOP 8
Information: Farbkonzept Variantenvorstellung Fassade 1. Bauabschnitt Oberschule
- kein Beschluss -

TOP 9

Beratung und Beschluss: Vergabe Planungsauftrag für Ersatzneubau mittlere Brücke Boden für Leistungsphase 1 bis 3 und Koordinierungsleistungen für Vermesser und Baugrund

Beschluss Nr. 05 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Abschluss des o. g. Planungsvertrages in Höhe von 35.798,89 € zur Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 3 für den Ersatzneubau der mittleren Brücke im Zuge der Bodener Straße in Großdittmannsdorf zur Sicherung der Erschließung des Ortsteiles Boden und beauftragt die Bürgermeisterin mit der Unterzeichnung.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb einer Teilfläche von ca. 160 m² von Flurstück Nr. 1919/4 der Gemarkung Radeburg

Beschluss Nr. 06 – 42./7.

Im Hinblick auf die Schaffung von Planungssicherheit soll entschieden werden, ob dem Antrag auf Grunderwerb und Schaffung einer zusätzlichen Grundstückszufahrt durch die Fa. Dachser seitens des Stadtrates grundsätzlich zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistung Sanierung Brunnen Heinrich-Zille-Hain Radeburg – LOS 01 Baustelleneinrichtung und LOS 02 Herstellung der Brunnenschale

Beschluss Nr. 07 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Vergabe der Sanierung des Brunnens im Heinrich-Zille-Hain aufgrund der deutlich zu hohen Kosten aufzuheben und eine neue Ausschreibung in Form einer Vergabe mit beschränkten Bieterkreis zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Änderung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Großenhainer Straße (Nieder-Hufen)“ in Radeburg

Beschluss Nr. 08 – 42./7.

Der Stadtrat beschließt, das Planungsbüro Schubert aus Radeberg mit der Änderung des B-Plans „Wohngebiet Großenhainer Straße (Nieder-Hufen)“ zu beauftragen.

Der Entwurf der Änderung ist dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Radeburg und der Gemeinde Moritzburg zur Überwachung des ruhenden Verkehrs – 1.Änderung

Beschluss Nr. 09 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt in seiner Sitzung am 30.03.23 dem Abschluss der als Anlage 1 dieser Beschlussvorlage beigefügten 1. Änderungsvereinbarung zur „Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Radeburg und der Gemeinde Moritzburg über die Erfüllung der Aufgaben des gemeindlichen Vollzugsdienstes zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs und die Beteiligung an den Kosten der Gemeinde Moritzburg vom 01.02.2019“, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 10 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:

Sparkasse Meißen: 250,00 € für Babyempfang, Zille-Weihnacht und Seniorenweihnachtsfeiern 2023

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 15
Beratung und Beschluss: Bildung von Haushaltsansätzen für Fördermaßnahmen Regionalbudget 2023

Beschluss Nr. 11 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt den Beschaffungen grundsätzlich zu. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Verwaltung zu beauftragen, dass die oben dargestellten Haushaltsansätze in die Haushaltsplanung mit aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 16
Beratung und Beschluss: Bereitstellung Haushaltsmittel zur Inanspruchnahme des Zuschusses aus Landesmitteln für das Heimatmuseum zur Restaurierung der historischen Fahne der Radeburger Schützengesellschaft

Beschluss Nr. 12 – 42./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Durchführung des Vorhabens grundsätzlich zu und beauftragt die Kämmerei der Stadt Radeburg die im Sachverhalt dargestellten Haushaltsansätze in den Haushaltplan 2023/2024 mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Bestätigung des Protokolls der 40. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 41./7.

Das Protokoll der 40. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 3
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Berufung sachkundiger Einwohner in den Technischen Ausschuss

Beschluss Nr. 02 – 41./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beruft Herrn Hans Naumann, wohnhaft in 01471 Radeburg, widerruflich ab dem 01.03.2023 als sachkundigen Einwohner für den Technischen Ausschuss.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

Beschluss Nr. 03 – 41./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beruft Herrn Marco Lell, wohnhaft in 01471 Radeburg, widerruflich ab dem 01.03.2023 als sachkundigen Einwohner für den Technischen Ausschuss.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Einziehung öffentlicher Feldweg „Weg von Meißner Landstraße zur Hohle“
- kein Beschluss -

TOP 7
Beratung und Beschluss: Abschluss eines Durchführungsvertrages zum Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße, Radeburg“

Beschluss Nr. 04 – 41./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem vorliegenden Vertragsentwurf zu und beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss des Durchführungsvertrages mit der Petz Rewe GmbH, Hämmerbergstraße 2, 57537 Wissen, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Maike Sanktjohanser.
Mit dem Durchführungsvertrag einhergehende Kosten (z.B. eventuelle Beurkundungsgebühren) sind vom Vorhabenträger zu tragen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße, Radeburg“ Satzungsbeschluss

Beschluss Nr. 05 – 41./7.

Der Stadtrat von Radeburg beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße" in der Planfassung vom 10.02.2023, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Die Begründung in der Fassung vom 10.02.2023 einschließlich Umweltbericht wird gebilligt.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und nach Vorlage einer Bankbürgschaft zur Sicherung der Erschließungs- und Ausgleichsmaßnahmen durch Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 06 – 41./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:

Familie Gietzelt: 400,00 € für die Jugendfeuerwehr Volkersdorf

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Annahme von Schenkungen in die Sammlung des Heimatmuseums Radeburg

Beschluss Nr. 07 – 41./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Schenkungen anzunehmen und in die Sammlung des Heimatmuseums Radeburg zu integrieren.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 40./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil mit 12 „Beratung und Beschluss: Berücksichtigung eines Zuschusses an den Radeburger Carnevals-Club e.V. in die Haushaltsplanung 2023“. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Bestätigung des Protokolls der 39. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 40./7.

Das Protokoll der 39. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 2

TOP 3
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Information: Vorstellung Gesamtvorhaben Berbisdorfer Hauptstraße S 80 Erneuerung der Fahrbahn mit Entwässerung und der Trinkwasserleitung
- kein Beschluss -

TOP 6
Beratung und Beschluss: Einleitung eines B-Planaufstellungsverfahrens für die Errichtung von Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Radeburg im Bereich der Flurstücke 1756/1, 1191/a, 1191/b, 1191/c, 1191/d, 1576, 1520/5, 1520/7-12 der Gemarkung Radeburg

Beschluss Nr. 03 – 40./7.

1. Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes von Radeburg im Bereich der Gemarkung Radeburg Flurstück: 1756/1, 1191/a, 1191/b, 1191/c, 1191/d, 1576, 1520/5, 1520/7-12

2. Planungsziel ist die Ausweisung einer Sonderbaufläche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“.

3. Der Stadtrat Radeburg beschließt nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik PVA Radeburg“ im Bereich der Gemarkung Radeburg, Flurstücke: 1756/1, 1191/a, 1191/b, 1191/c, 1191/d, 1576, 1520/5, 1520/7-12

4. Planungsziel ist die Errichtung von einer Photovoltaikanlage/ Photovoltaikmodulen zur Erzeugung von Strom auf dem Gebiet der Gemarkung Radeburg im Bereich der Flurstücke 1756/1, 1191/a, 1191/b, 1191/c, 1191/d, 1576, 1520/5, 1520/7-12. Hierzu wird ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO mit Zweckbestimmung Photovoltaik festgesetzt.

5. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Unterrichtung und Äußerung zum Umfang der Umweltprüfung) und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung) sind durchzuführen.

6. Die Planungskosten sind vom Vorhabenträger zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen: 1
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen waren zwei Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 7
Beratung und Beschluss: Abwägung zu den zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße, Radeburg“ eingegangenen Anregungen

Beschluss Nr. 04 – 40./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst auf Basis des Abwägungsvorschlages des Planungsbüros Richter + Kaup aus Görlitz den Abwägungsbeschluss zu den während der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwänden, Hinweisen und Anregungen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße“, Planfassung vom 23.05.2022.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Bauvorhaben: Bauantrag: Errichtung 46m hoher Stahlgittermast einschl. notwendiger Infrastruktur für eine Mobilfunkbasisstation und Zaunanlage Baugrundstück: Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 1575/3 Radeberger Straße

Beschluss Nr. 05 – 40./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen. Die Baugenehmigungsbehörde soll auf die vorhandene beschränkte Zufahrtsmöglichkeit (öffentlicher Radweg) hingewiesen werden.
Die Verwaltung hat zu prüfen, ob eine Asphaltierung im vorderen Bereich möglich ist.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 1

TOP 9
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb von Flurstück Nr. 485 der Gemarkung Radeburg

Beschluss Nr. 06 – 40./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Verkauf des Flurstückes Nr. 485 der Gemarkung Radeburg an den Antragsteller zu einem Kaufpreis von insgesamt 3.965,-- € zu.
Es ist der Zugang über das Grundstück im Rahmen der Gewässerunterhaltung der Promnitz dringlich zu sichern.
Die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrages und seines Vollzugs trägt der Erwerber.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Erhöhung der laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen in der Stadt Radeburg

Beschluss Nr. 07 – 40./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Erhöhung der laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen in der Stadt Radeburg ab 01.01.2023, unter Anrechnung des jeweils geltenden Elternbeitrages auf Basis der vorliegenden Kalkulation zu.
Für geringere Betreuungszeiten verringert sich der Betrag im Verhältnis zum Vollzeitplatz entsprechend.
Eine Anpassung erfolgt alle zwei Jahre.
Basis für die Anpassung der Sachkosten soll der Verbraucherpreisindex für Sachsen sein. Für die Förderleistung wird der Betrag des jeweils geltenden Tabellenwertes der Entgelttabelle SuE (TVöD/VKA) zugrunde gelegt.
Die nächste Anpassung erfolgt zum 01.01.2025.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Nutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Radeburg

Beschluss Nr. 08 – 40./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ordnung der Stadt Radeburg über die Nutzung und Erhebung von Entgelten für die Stadtbibliothek Radeburg (Nutzungs- und Entgeltordnung).

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Berücksichtigung eines Zuschusses an den Radeburger Carnevals-Club e.V. in die Haushaltsplanung 2023

Beschluss Nr. 09 – 40./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ermächtigungsübertragung des Zuschusses in Höhe von 10.000 € im PSK 111201-99999-4317000 von dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 und die Auszahlung des Zuschusses an den Radeburger Carnevals-Club e.V. für die Finanzierung der Umsetzung behördlich vorgegebener Sicherheitsmaßnahmen zur Durchführung des Faschingsumzuges.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil mit TOP 22 „Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs.5 SächsGemO“ sowie im nicht öffentlichen Teil mit TOP 25. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Bestätigung des Protokolls der 38. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 39./7.

Das Protokoll der 38. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2

TOP 3
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 4
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Errichtung Terrassendach mit Wetterschutzelement; Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 2147/1Edenkobener Straße 16

Beschluss Nr. 03 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag und dem Antrag auf Abweichung von der Dachgestaltung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 07 Tischlerarbeiten Innentüren

Beschluss Nr. 04 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Tischlerarbeiten zu den Innentüren mit der Losnummer 07 an die Firma Bauelemente & Montagebetrieb Peter Schneider, An der Linde 6, OT Baselitz, 01561 Priestewitz mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 119.841,46 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 09 Innenputzarbeiten

Beschluss Nr. 05 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Innenputzarbeiten mit der Losnummer 09 an die Firma Baugesellschaft Großenhain GmbH, Dresdner Straße 20 a, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 71.835,94 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 10 Estricharbeiten

Beschluss Nr. 06 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Estricharbeiten mit der Losnummer 10 an die Firma AMG Bau GmbH, Köthener Straße 24, 06118 Halle (Saale) mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 42.876,97 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 11 Trockenbauarbeiten

Beschluss Nr. 07 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Trockenbauarbeiten mit der Losnummer 11 an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH, Radeburger Straße 40, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 125.435,96 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 12 Fußbodenlegerarbeiten

Beschluss Nr. 08 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Fußbodenlegerarbeiten mit der Losnummer 12 an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH, Radeburger Straße 40, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 100.816,44 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 13 Malerarbeiten

Beschluss Nr. 09 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Malerarbeiten mit der Losnummer 13 an die Firma Raumdekor- und Bauservice Rico Scheinpflug, Kirchgasse 6 a, OT Rödern, 01561 Ebersbach mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 59.233,02 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 14 Fliesenlegerarbeiten

Beschluss Nr. 10 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Fliesenlegerarbeiten mit der Losnummer 14 an die Firma Bauservice Vital GmbH, An der Aue 7, 03042 Cottbus mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 37.295,87 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 15 Natursteinarbeiten

Beschluss Nr. 11 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Natursteinarbeiten mit der Losnummer 15 an die Firma Wittke Naturstein GbR, Tilo Wittke, René Wittke, Bärwalder Straße 12, 01471 Radeburg mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 39.957,68 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Beratung und Beschluss: Vergabe Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“ 1.Bauabschnitt Anbau Süd-Ost; Los 16 Metallbauarbeiten

Beschluss Nr. 12 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen der Metallbauarbeiten mit der Losnummer 16 an die Firma Stahl- und Metallbau Hübler, Berbisdorfer Hauptstraße 28, 01471 Radeburg mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 26.573,49 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 15
Beratung und Beschluss: Nutzungs- und Entgeltordnung für die Vermietung der Verkaufsstände

Beschluss Nr. 13 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die beigefügte Nutzungs- und Entgeltordnung für die Vermietung der Verkaufsstände (Inkrafttreten am 01.01.2023).

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 16
Beratung und Beschluss: Nutzungs- und Entgeltordnung für die Vermietung der Veranstaltungsbühne

Beschluss Nr. 14 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die beigefügte Nutzungs- und Entgeltordnung für die Vermietung der Veranstaltungsbühne (Inkrafttreten am 01.01.2023).

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 17
Beratung und Beschluss: Änderung der bisherigen Nutzungs- und Entgeltordnung für Sportanlagen der Stadt Radeburg aufgrund der Beauflagung zur Neukalkulation im Zuge der überörtlichen Prüfung durch das Rechts- und Kommunalamt und erforderliche Änderungen zur Anpassung an das Umsatzsteuerrecht

Beschluss Nr. 15 – 39./7.

(1)
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Nutzungs- und Entgeltordnung für Innensportanlagen der Stadt Radeburg für sportliche Zwecke mit Wirkung zum 01.01.2023 in Kraft treten zulassen.

(2)
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die bisherige Nutzungs- und Entgeltordnung für Sportanlagen der Stadt Radeburg und die Benutzungsbestimmungen für die außerunterrichtliche Nutzung von Sportanlagen der Stadt Radeburg vom 01.04.2014 mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 18
Beratung und Beschluss: Kooperationsvereinbarung Projekt „Wachstumsregion Dresden“ ab 2023

Beschluss Nr. 16 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Beendigung der Kooperationsvereinbarung mit dem Projekt „Wachstumsregion Dresden“.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 19
Beratung und Beschluss: Verzicht der Inanspruchnahme der bestehenden Übergangsregelung nach § 27 Abs. 22 3 UstG i.V.m. § 27 Abs. 22a UstG

Beschluss Nr. 17 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dass die Stadt Radeburg vorbehaltlich einer gesetzlichen Fristverlängerung zum 01.01.2023 das neue Umsatzsteuerrecht der §§ 2, 2b des Umsatzsteuergesetztes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838), anwendet. Sofern hierfür vom Gesetzgeber eine gesonderte Erklärung vorgesehen wird, ermächtigt der Stadtrat der Stadt Radeburg die Bürgermeisterin zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 20
Beratung und Beschluss: Förderung der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrausrüstung nach Waldbrand Juli 2022 und Bereitstellung notwendiger Haushaltsansätze

Beschluss Nr. 18 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg nimmt die unter finanzielle Auswirkungen beschriebenen Umschichtungen zur Kenntnis und beschließt die Neubildung einer Investitionsmaßnahme nach § 77 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO wie folgt:

Maßnahme 313 – Erwerb v. z. akt. Vermögen Fw – PSK 126001-15100-783200  -55 T€,
Maßnahme 424 – MTW – PSK: 126001-32162-7832000: +55 T€.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 21
Beratung und Beschluss: Erwerb von Kleinflächen in den Grünzügen des Gewerbegebietes Radeburg Süd (Flurstücke 2136, 2138, 2139 der Gemarkung Radeburg)

Beschluss Nr. 19 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Erwerb der Flurstücke 2136, 2138, 2139 der Gemarkung Radeburg zu einem Kaufpreis von 1,50 €/m², somit insgesamt 1.494,00 €, zu.

Die Notarkosten und alle anfallenden Kosten für den grundbuchmäßigen Vollzug des Kaufvertrages trägt die Stadt Radeburg.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 22
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 20 – 39./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:

Firma Trepte: Containerbereitstellung zum Weihnachtsmarkt 2022 im Wert von 190,92 €

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 23
Verschiedenes
- kein Beschluss -

- nicht öffentlicher Teil -  

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 38./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil mit TOP 16 und TOP 17.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 37. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 38./7.

Das Protokoll der 37. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2                                                                                             

TOP 4
Beratung und Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016

Beschluss Nr. 03 – 38./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den am 06.05.2022 aufgestellten und von der KOMM-TREU GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016.
Es wird folgende Ergebnisdarstellung des Haushaltsjahres 2016 entsprechend den vorliegenden Unterlagen zum Jahresabschluss 2016 festgestellt:
1. Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit: +3.046.723,09 €
2. Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit: -900.904,37 €
3. Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit: -500.575,78 €
4. Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr: 1.645.242,94 €
5. Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr: 1.622.478,31 €
6. Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres: 1.937.968,92 €
7. Ordentliches Ergebnis: +2.019.380,63 €
8. Sonderergebnis: +546.658,75 €
9.Gesamtergebnis (Jahresergebnis): +2.566.039,38 €
10. Zuführung des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 2.019.380,63 € in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
11. Zuführung des Sonderergebnisses i. H. v. 546.658,75 € in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
12. Es bestehen keine Fehlbeträge aus Vorjahren und es erfolgt keine Verrechnung von Fehlbeträgen mit dem Basiskapital.
13.Bilanzsumme zum 31.12.2016: 84.999.879,15 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                              

TOP 5
Information: Beteiligungsbericht für das Jahr 2021 von Unternehmen, an denen die Stadt Radeburg mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist
- kein Beschluss -

TOP 6
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb von Flurstück Nr. 170/6 der Gemarkung Volkersdorf

Beschluss Nr. 04 – 38./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Veräußerung von Flurstück 170/6 der Gemarkung Volkersdorf zum Kaufpreis von 660 € an die Antragstellerin zu.
Alle mit dem Grunderwerb einhergehenden Kosten (Notar- und Grundbuchgebühren, ggfs. Gebühren der gutachterlichen Kaufpreisempfehlung) sind von der Erwerberin zu tragen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                             

TOP 7
Beratung und Beschluss: Erwerb von Flurstück Nr. 178/1 der Gemarkung Radeburg

Beschluss Nr. 05 – 38./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Erwerb des Flurstückes 178/1 der Gemarkung Radeburg durch die Stadt Radeburg zu einem Kaufpreis von 12,00 €/m², somit insgesamt 312,00 €, zu.
Die Notarkosten und alle anfallenden Kosten für den grundbuchmäßigen Vollzug des Kaufvertrages trägt die Stadt Radeburg.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb einer Teilfläche von ca. 26 m² von Flurstück 422/11 der Gemarkung Radeburg

Beschluss Nr. 06 – 38./7.

Im Hinblick auf die Schaffung von Planungssicherheit für weitere erforderliche Schritte soll vorerst entschieden werden, ob dem Antrag auf Grunderwerb seitens des Stadtrates grundsätzlich zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                     

TOP 9
Beratung und Beschluss: Errichtung eines Fahrgastunterstandes und barrierefreier Ausbau der Haltestelle Angelsteg (Standort Hauptstraße, Großdittmannsdorf)

Beschluss Nr. 07 – 38./7.

Für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Angelsteg, Großdittmannsdorf beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg, die Verwaltung mit der Planung des Vorhabens zu beauftragen.
Gleichzeitig beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg durch Beschluss nach § 77 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO die Bildung der neuen Investitionsmaßnahme 423 mit folgender Umwidmung bereits veranschlagter Investitionsmittel:

M 423: FGU Angelsteg Gdd  PSK 548001-99999-7851100 +7.500 €
M1: Drehleiter PSK 126001-32155-7832000 - 7.500 €

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                                  

TOP 10
Beratung und Beschluss: Erste Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Radeburg vom 14.12.2019 (Feuerwehrgebührensatzung)

Beschluss Nr. 08 – 38./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die „Erste Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Radeburg vom 14.12.2019 (Feuerwehrgebührensatzung) in der vorliegenden Fassung (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0        

TOP 11
Beratung und Beschluss: Sanierung Schlauchturm Freiwillige Feuerwehr Großdittmannsdorf

Beschluss Nr. 09 – 38./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, Mittel aus dem Ansatz PSK 111614-10230-4211000 in Höhe von 12.000, - € zur Sanierung des Schlauchturmes für die neu zu bildende Maßnahme M 422 „Sanierung Schlauchturm“, 126001-15140-4211000 zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0                                                                                          

TOP 12
Beratung und Beschluss: Kita „Villa Regenbogen“ Mittelumschichtung förderfähige Baumaßnahmen Dachsanierung und Erneuerung Entwässerungsleitungen

Beschluss Nr. 10 – 38./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt folgende Mittelumschichtung:
M 378 – PSK 211101-12150-4211000: -219.000 €,
PSK 111614-10230-4211000:  -25.000 €,
M 316 – PSK 365101-11160-4211000: + 244.000 €

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 14
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 37./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil mit TOP 14.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 36. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 37./7.

Das Protokoll der 36. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

TOP 4
Beratung und Beschluss: Bestätigung der Wahl des Ortswehrleiters und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg, Ortsfeuerwehr Bärnsdorf am 09.09.2022

Beschluss Nr. 03 – 37./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Berufung des Kameraden Marcus Mambk als Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg, Ortsfeuerwehr Bärnsdorf und des Kameraden Andreas Behrisch als Stellvertreter des Ortswehrleiters zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 5
Beratung und Beschluss: Überplanmäßige Haushaltsmittel für die Kreisumlage 2022

Beschluss Nr. 04 – 37./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Zahlung der Kreisumlage 2022 in Höhe von 199.226 € im PSK 611001-99999-4372100/7372100.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der Jahresabschlüsse bis 2020 in verkürzter Fassung gem. § 88 Abs. 5 SächsGemO mit Inanspruchnahme der Erleichterungen nach § 63 Abs 9 SächsKomHVO

Beschluss Nr. 05 – 37./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2017 bis einschließlich 2020 in verkürzter Fassung nach § 88 Abs. 5 SächsGemO.

Gleichzeitig beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg die haushaltsrechtlichen Erleichterungen nach § 63 Abs. 9 Nr. 3, 4, 8, 10, 11 SächsKomHVO für die Jahresabschlüsse 2017 bis 2020 anzuwenden.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Information: Bericht zur Haushaltslage der Stadt Radeburg gemäß § 75 Absatz 5 SächsGemO per 30.06.2022
- kein Beschluss -

TOP 8
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb einer Teilfläche von 182 m² von Flurstück Nr. 168 der Gemarkung Berbisdorf

Beschluss Nr. 06 – 37./7.

Im Hinblick auf die Schaffung von Planungssicherheit für weitere Kosten verursachende Schritte soll vorerst entschieden werden, ob dem Antrag auf Grunderwerb seitens des Stadtrates grundsätzlich zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Rechtsverordnung der Stadt Radeburg über verkaufsoffene Sonntage für das Kalenderjahr 2022

Beschluss Nr. 07 – 37./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die „Rechtsverordnung über verkaufsoffene Sonntage der Stadt Radeburg im Kalenderjahr 2022“.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Annahme von Schenkungen in die Sammlung des Heimatmuseums Radeburg

Beschluss Nr. 08 – 37./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Schenkungen anzunehmen und in die Sammlung des Heimatmuseums Radeburg zu integrieren.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 09 – 37./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spenden:

Firma Zeidler: 1.600,00 € für Kindergarten Großdittmannsdorf
Firma Zeidler: 1.600,00 € für Kindergarten Volkersdorf

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 13
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 35. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 36./7.

Das Protokoll der 35. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2

TOP 4
Beratung und Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2021 der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH

Beschluss Nr. 02 – 36./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg, als Gesellschafter der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH, beschließt und empfiehlt unter Verzicht auf alle Form- und Fristvorschriften nach dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag der Bürgermeisterin als Gesellschaftervertreterin, die nachfolgenden Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2021 zu fassen:

1.  Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021
Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 wird in der durch die Schell & Block GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testierten Form festgestellt.                                                                                       

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0    
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen waren fünf Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 

Beschluss Nr. 03 – 36./7.      

 2. Ergebnisverwendung 2021
Der Bilanzgewinn in Höhe von 233.442,82 € (Verlustvortrag in Höhe von 161.832,92 € zuzüglich Jahresüberschuss in Höhe von 395.275,74 €) werden auf neue Rechnung vorgetragen.                                               

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen waren fünf Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschluss Nr. 04 – 36./7.

 3. Entlastung der Geschäftsführung  
Der Geschäftsführerin wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.                                                                                           

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen waren fünf Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschluss Nr. 05 – 36./7.

 4. Entlastung des Aufsichtsrates
Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.                                                                                      

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen waren fünf Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Aufsichtsrat hat den Punkten 1-3 in seiner Sitzung am 29.06.2022 zugestimmt.

TOP 5
Vorstellung des Projektes der Freiwillige Feuerwehr Radeburg: Traditionsfahne
- kein Beschluss -

TOP 6
Beratung und Beschluss: Antrag auf Erwerb von Flurstück Nr. 170/6 der Gemarkung Volkersdorf

Beschluss Nr. 06 – 36./7.

Im Hinblick auf die Schaffung von Planungssicherheit soll vorerst entschieden werden, ob dem Antrag auf Grunderwerb seitens des Stadtrates grundsätzlich zugestimmt wird.                                                                                  

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Tobias Richter als sachkundiger Einwohner im Technischen Ausschuss (DIE LINKE/SPD/BI)

Beschluss Nr. 07 – 36./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Bestellung von Herrn Tobias Richter, wohnhaft in Dresden, als sachkundiger Einwohner im Technischen Ausschuss mit Wirkung vom 16.09.2022 zu widerrufen.                                                                                 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 08 – 36./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spenden:

Marlen Schmiedgen, Daniel Teschler: 300,00 € für allgemeine Zwecke
Familie Weser: 250,00 € für Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr Volkersdorf - Nachwuchsförderung
Firma Schuppe: 100,00 € für Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr Radeburg - Jugendfeuerwehr                                                                                        

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 10
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 34. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 35./7.

Das Protokoll der 34. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

TOP 4
Beratung und Beschluss: Billigung des Entwurfs zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße" und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Beschluss Nr. 02 – 35./7.

1. Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt den vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einzelhandelsstandort an der Großenhainer Straße“ (bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen) sowie die Begründung (einschließlich Umweltbericht und Anlagen) und bestimmt ihn zur öffentlichen Auslegung. Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung sind rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.
2. Parallel dazu ist durch das beauftragte Planungsbüro die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 5
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“: Ergänzender Abwägungsbeschluss zu den zum Entwurf in der Fassung vom 26.01.2022 eingegangenen Anregungen

Beschluss Nr. 03 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst auf Basis des Abwägungsvorschlages des Planungsbüros Schubert aus Radeberg den ergänzenden Abwägungsbeschluss zu den während der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwänden, Hinweisen und Anregungen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“, Planfassung vom 26.01.2022.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“: Abschluss eines Durchführungsvertrages

Beschluss Nr. 04 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem vorliegenden Vertragsentwurf zu und beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss des Durchführungsvertrages mit der Megger Real Estate Germany GmbH, Dr.-Herbert-Iann-Straße 6, 96148 Baunach.
Mit dem Durchführungsvertrag einhergehende Kosten (z. B. eventuelle Beurkundungsgebühren) sind vom Vorhabenträger zu tragen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany, Betriebsstätte Radeburg“: Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Beschluss Nr. 05 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“ in der Planfassung vom 26.01.2022, mit redaktionellen Änderungen vom 14.07.2022, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Die Begründung in der Fassung vom 26.01.2022, mit redaktionellen Änderungen vom 14.07.2022 einschließlich Umweltbericht wird gebilligt.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und durch Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Stellungnahme der Stadt Radeburg zum Entwurf des Regionalplanes Oberlausitz-Niederschlesien, 2. Gesamtfortschreibung

Beschluss Nr. 06 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dem Entwurf der 2. Gesamtfortschreibung des Regionalplans unter der Maßgabe zuzustimmen, dass das Ziel 6.3.1 vollinhaltlich in die Betriebspläne der auf dieser Basis tätigen Unternehmen zu integrieren ist.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Mittelerhöhung "Neubau Sportfreiflächen Oberschule Radeburg" Maßnahme 274

Beschluss Nr. 07 – 35./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt die Finanzierung entsprechend dem Abschnitt finanzielle Auswirkungen, Punkte a bis c und beschließt für die Mittelerhöhung der Maßnahme 274 “Neubau Sportfreiflächen Oberschule Radeburg“ überplanmäßige Haushaltsmittel nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO wie folgt:

M 274: PSK 215101-12250-7851200: +30.000 €
M 295: PSK 541001-70101-7851200:  -30.000 €.

Gleichzeitig beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg die Übertragung noch verfügbarer Haushaltsansätze im Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022 für die Maßnahme M 274: PSK 215101-12250-7851200: 24.320 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Information: Platzkosten und Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindereinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Radeburg
 - kein Beschluss -

TOP 11
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 12
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 33. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 01 – 34./7.

Das Protokoll der 33. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 4
Beratung und Beschluss: Modell für die zukünftige Ausgestaltung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Radeburg

Beschluss Nr. 02 – 34./7.

1.      Der Stadtrat der Stadt Radeburg hat die avisierte Ausgestaltung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch die Errichtung eines Eigenbetriebes und die Beauftragung eines Betriebsführers - ergänzend zu seinem Beschluss vom 22. Juli 2021 (Beschluss-Nr. [13-24./7.) - ausführlich beraten und unter Einbeziehung der in Frage kommenden Varianten abgewogen und bestätigt dies im Sinne von § 95 Abs. 2 SächsGemO.

2.      Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst den Grundsatzbeschluss, die kommunale Pflichtaufgabe der Wasserversorgung ab dem 1. Januar 2024 durch einen noch zu errichtenden Eigenbetrieb der Stadt Radeburg erfüllen zu lassen. Für die operative Durchführung der Trinkwasserversorgung wird der noch zu errichtende Eigenbetrieb einen geeigneten Betriebsführer beauftragen.

3.      Die Bürgermeisterin wird beauftragt und ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2023 alle notwendigen organisatorischen und rechtlichen Schritte zur Errichtung eines Eigenbetriebes Trinkwasserversorgung einzuleiten. Dies umfasst auch die gegebenenfalls erforderliche Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens. Die Auswahlentscheidung über einen bestimmten Betriebsführer bleibt einem weiteren Stadtratsbeschluss bzw. dem Ausgang des ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahrens vorbehalten. Die Stadtverwaltung ist bei der Auswahl gehalten, die mit den Gesellschaftern der WAB R+C und der Gemeinde Moritzburg am 7. Mai 2021 abgeschlossene Absichtserklärung besonders zu berücksichtigen.

4.      Die Bürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat unter Maßgabe des Beschlusses zu 3. eine Entscheidungsgrundlage über die Auswahl eines geeigneten Betriebsführers zu schaffen.

5.      Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst weiterhin den Grundsatzbeschluss, die kommunale Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung ab dem 1. Januar 2024 durch einen noch zu errichtenden Eigenbetrieb der Stadt Radeburg erfüllen zu lassen. Für die operative Durchführung der Abwasserentsorgung wird der noch zu errichtende Eigenbetrieb unter Berücksichtigung der Belange des Abwasserzweckverbands Promnitztal und in Abstimmung mit dessen weiterem Mitglied einen geeigneten Betriebsführer beauftragen.

6.      Die Bürgermeisterin wird beauftragt und ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2023 alle notwendigen organisatorischen und rechtlichen Schritte zur Errichtung eines Eigenbetriebes Abwasserentsorgung einzuleiten. Dies umfasst auch die gegebenenfalls erforderliche Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens. Die Auswahlentscheidung über einen bestimmten Betriebsführer bleibt einem weiteren Stadtratsbeschluss bzw. dem Ausgang des ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahrens vorbehalten. Die Stadtverwaltung ist bei der Auswahl gehalten, die mit den Gesellschaftern der WAB R+C und der Gemeinde Moritzburg am 7. Mai 2021 abgeschlossene Absichtserklärung besonders zu berücksichtigen.

7.      Die Bürgermeisterin wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Belange des Abwasserzweckverbandes Promnitztal sowie der Gemeinde Moritzburg als weiteres Mitglied des Zweckverbandes dem Stadtrat unter Maßgabe des Beschlusses zu 6. eine Entscheidungsgrundlage über die Auswahl eines geeigneten Betriebsführers zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 5
Beratung und Beschluss: Legitimation zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie 2023-2027 im Dresdner Heidebogen

Beschluss Nr. 03 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg legitimiert den Verein „Dresdner Heidebogen e.V.“ als Lokale Aktionsgruppe (LAG) zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie der Region „Dresdner Heidebogen“ in der Förderperiode 2023 - 2027.
Die Stadt Radeburg beteiligt sich an deren Umsetzung durch Mitgliedschaft und Mitarbeit in der LAG.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2023/2024

Beschluss Nr. 04 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2023/2024 aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Durchführung der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2017

Beschluss Nr. 05 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 gemäß §§ 104, 106 SächsGemO an die Komm-Treu GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hauptstraße 101 in 04416 Markkleeberg zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2021 nach 2022 für die Unterhaltung der Fahrgastunterstände

Beschluss Nr. 06 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ermächtigungsübertragungen Höhe:

Ergebnisrechnung, Aufwendungen; PSK 548001-99999-4221000:   12.000,00 €,
Finanzrechnung, Auszahlungen , PSK 548001-99999-7221000:       12.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Außerplanmäßige Aufwendungen für das Sonderförderprogramm „Aufholen nach Corona“ im Rahmen der Ganztagsbetreuung in der Grundschule Radeburg

Beschluss Nr. 07 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von    21.000 € im PSK 721002-12151-5111318/ 7318000. Ferner stimmt der Stadtrat der Übertragung noch verfügbarer Haushaltsmittel zum 31.12.2022 in das Haushaltsjahr 2023 zu.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Vergabe Planung Leistungsphasen 1 bis 3 Ersatzneubau Straßenbrücke im Zuge des Mühlweges in Volkersdorf

Beschluss Nr. 08 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, auf das Planungsangebot der IBK Leipzig GmbH , Messe Allee 2, 04356 Leipzig für den Ersatzneubau der Straßenbrücke im Zuge des Mühlweges in Volkersdorf soll der Auftrag für die Leistungsphasen 1 bis 3 in Höhe von brutto 58.425,85 €  durch die Bürgermeisterin erteilt werden.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“: Abwägungsbeschluss zu den zum Entwurf in der Fassung vom 26.01.2022 eingegangenen Anregungen

Beschluss Nr. 09 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg fasst auf Basis des Abwägungsvorschlages des Planungsbüros Schubert aus Radeberg und mit den heute vorgelegten Ergänzungen den Abwägungsbeschluss zu den während der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Einwänden, Hinweisen und Anregungen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“, Planfassung vom 26.01.2022.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Sanierung Warmwasser Turnhalle der Grundschule Radeburg“

Beschluss Nr. 10 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt aufgrund der wirtschaftlicheren Angebotssumme von 78.887,71 €, die Vergabe des Los 1 (Sanitär- und Heizungsinstallation) an die Firma Herfurt Haustechnik GmbH, Berbisdorf, Berbisdorfer Hauptstraße 57, 01471 Radeburg.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 01 Gerüstbauarbeiten

Beschluss Nr. 11 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Gerüstbauleistungen mit der Losnummer 01 an die Firma Alexander Richter Gerüstbau GmbH, Dohnaer Straße 405, 01259 Dresden mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 22.317,97 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 02 Rohbauarbeiten

Beschluss Nr. 12 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Rohbauarbeiten mit der Losnummer 02 an die Firma Baugesellschaft Großenhain GmbH, Dresdner Straße 20a, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 614.010,14 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 15
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 03 Dachdecker-/ Dachklempnerarbeiten

Beschluss Nr. 13 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Dachdecker-/Dachklempnerarbeitn mit der Losnummer 03 an die Firma Rico George Klempnerei und Bedachungen, Berbisdorfer Hauptstraße 47, 01471 Radeburg mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 100.313,49 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 16
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 04 Vollwärmeschutz - Außenputzarbeiten

Beschluss Nr. 14 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Vollwärmeschutz - Außenputzarbeiten mit der Losnummer 04 an die Firma Fassadenbau und Malereibetrieb Gensel GmbH, Walkteichstraße 11, 01990 Ortrand mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 97.185,31 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 17
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 05 Tischlerarbeiten - Kunststofffenster

Beschluss Nr. 15 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Tischlerarbeiten - Kunststofffenster mit der Losnummer 05 an die Firma Zeidler – Tischlerei und Fensterbau GmbH, Gewerbestraße 9, 01471 Radeburg mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 79.973,06 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Auf Grund des § 20 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen war ein Mitglied des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 18
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 06 Pfosten – Riegel – Konstruktion

Beschluss Nr. 16 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufhebung der Vergabe der Bauleistung Pfosten – Riegel – Konstruktion mit der Losnummer 06 und die Neuausschreibung im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung.
Der Stadtrat beschließt die Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Vergabe der Bauleistung Pfosten – Riegel – Konstruktion mit der Losnummer 06 nach durchgeführter beschränkter Ausschreibung.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 19
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 08 Sonnenschutz

Beschluss Nr. 17 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe zum Sonnenschutz mit der Losnummer 08 an die Firma Unger Sonnenschutz GmbH, Lauchhammerstraße 30, 01591 Riesa mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 37.263,66 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 20
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 19 Abbruch-/Erdarbeiten für Rohbau

Beschluss Nr. 18 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Abbruch-/Erdarbeiten für Rohbau mit der Losnummer 19 an die Firma AEG Pirna GmbH, Rottwerndorfer Straße 16, 01796 Pirna mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 40.031,30 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 21
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 25 Erdbau- Entwässerungsarbeiten

Beschluss Nr. 19 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Erdbau- Entwässerungsarbeiten mit der Losnummer 25 an die Firma AEG Pirna GmbH, Rottwerndorfer Straße 16, 01796 Pirna mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 120.587,41 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 22
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 26 Heizungstechnische Anlagen

Beschluss Nr. 20 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Heizungstechnischen Anlagen mit der Losnummer 26 an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH, Radeburger Straße 40, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 49.932,11 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 23
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 27 Sanitärtechnische Anlagen

Beschluss Nr. 21 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der sanitärtechnischen Anlagen mit der Losnummer 27 an die Firma Großenhainer Ausbau GmbH, Radeburger Straße 40, 01558 Großenhain mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 124.194,74 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 24
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 28 Lüftungs- und Kältetechnische Anlagen

Beschluss Nr. 22 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Lüftungs- und Kältetechnischen Anlagen mit der Losnummer 28 an die Firma Brockmann Klima GmbH, Löbtauer Straße 44, 01159 Dresden mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 395.309,21 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 25
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 29 Elektroinstallationsarbeiten

Beschluss Nr. 23 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Technischen Ausschuss zur Vergabe der beschränkt ausgeschriebenen Elektroinstallationsleistungen mit der Losnummer 29 zu ermächtigen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 26
Beratung und Beschluss: Vergabe einer Bauleistung „Erweiterung Oberschule Radeburg“, 1. Bauabschnitt Anbau Süd-Ost, LOS 30 Baustromanlagen

Beschluss Nr. 24 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Vergabe der Leistungen  der Baustromanlagen mit der Losnummer 30 an die Firma ENDEA GmbH, Schulstraße 70, 06895 Zahna-Elster mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 21.568,75 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 27
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

Beschluss Nr. 25 – 34./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:

Steffen Bischoff/Rollendes Gastmahl: 707,73 € für Kindergarten Großdittmannsdorf

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 28
Information der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 29
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Nr. 01 – 33./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 6 „Beratung und Beschluss: Flurbereinigung Berbisdorf – Vereinbarung Eigenleistungsanteil Neuer Anbau“ im öffentlichen Teil; Wegfall des TOP 9 „2. Vorberatung zur möglichen Entwicklung des im Flächennutzungsplan der Stadt Radeburg ausgewiesenen Standortes Gewerbegebiet Nord“ sowie als neuen TOP 9 „Sachstandsbericht zur Umsetzung der Mangelbeseitigung Marktplatz“ im nicht öffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 32. Beratung des Stadtrates

Beschluss Nr. 02 – 33./7.

Das Protokoll der 32. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:1

TOP 4
Beratung und Beschluss: Vergabe Planungsauftrag für Ersatzneubau Angelsteg für Leistungsphase 1 bis 3 - als Grundlage Gesamterneuerungskonzept der Brücken über die Große Röder zur Erschließung des Ortsteils Boden
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Neufassung der Satzung der Stadt Radeburg über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten

Beschluss Nr. 03 – 33./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Satzung der Stadt Radeburg über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung – VwKS) in der Fassung des Beschlusstextes sowie die Anlage zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten in der Fassung des Beschlusstextes.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:15
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Flurbereinigung Berbisdorf – Vereinbarung Eigenleistungsanteil Neuer Anbau

Beschluss Nr. 04 – 33./7.

Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Durchführung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Rahmen des laufenden Flurbereinigungsverfahrens zu und ermächtigt die Bürgermeisterin zur Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung.

Gleichzeitig beschließt der Stadtrat der Stadt Radeburg überplanmäßige Haushaltsmittel gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 3 SächsGemO  in Höhe von 28.700 € wie folgt:

M 341 - Flurbereinigungsverfahren Berbisdorf, 111305 – 06100 – 4313000:  +28.700 €

mit Gegenfinanzierung aus bereits veranschlagten Haushaltsmitteln des Ansatzes

M 71   - Stadtsanierung priv. Maßnahmen,       511108 – 70702 – 4317000:   -28.700 €.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:15
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0

TOP 7
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 8
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
- kein Beschluss -

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss-

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 31. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 01 – 32./7.
Das Protokoll der 31. Beratung des Stadtrates wird mit der Änderung bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 3

TOP 4
Verpflichtung der Stadträtin Sylvia Schäfer gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO
- kein Beschluss -

TOP 5
Beratung und Beschluss: Bauvorhaben: Bauvoranfrage: Errichtung Lebensmittelmarkt mit 1050 m² Verkaufsfläche und Stellplatzanlage (erneute Beteiligung der Stadt Radeburg)
Baugrundstück: Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 882/14 Großenhainer Straße 39a
Beschluss Nr. 02 – 32./7.
1. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Beschluss des Technischen Ausschusses vom 30.11.2021 mit der Beschluss-Nr. 11/21/08 aufzuheben.
2. Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Geplantes Flurbereinigungsverfahren Dresden-Wilschdorf (Verfahrensnummer 120101)
Beschluss Nr. 03 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt:
1.Gegen die Durchführung des geplanten Flurbereinigungsverfahrens Dresden-Wilschdorf (Verfahrensnummer 120101) der Landeshauptstadt Dresden bestehen keine Einwände.
2. Es wird gebeten, innerhalb dieses Verfahrens die Nutzungskonflikte im Bereich des Sandweges vom ehemaligen Kinderkurheim bis zur Staatsstraße S 96 auf der Gemarkung Volkersdorf mit aufzulösen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Anträge auf Erwerb von Teilflächen von Ausgangsflurstück Nr. 1228/19 der Gemarkung Radeburg (Pachtgärten an der Alten Glasstraße)
Beschluss Nr. 04 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt:
1.: Der Beschluss Nr. 11 - 25./7. vom 16.09.2021 wird bezüglich Flurstück 1228/35 und einem Anteil in Höhe von 1/7 von Flurstück 1228/30 der Gemarkung Radeburg aufgehoben.
2.: Die Veräußerung von Flurstück 1228/35 und einem Anteil in Höhe von 1/7 von Flurstück 1228/30 der Gemarkung Radeburg an Uwe Fritzsche und Katrin Fritzsche, Regensburger Str. 3, 01187 Dresden.
Der Kaufpreis beträgt insgesamt 3.359,00 €.
Hiervon entfällt auf das Flurstück Nr. 1228/35 ein Kaufpreisanteil in Höhe von 3.192,00 € und auf den 1/7 Anteil von Flurstück 1228/30 ein Kaufpreisanteil in Höhe von 167,00 €.
In den Kaufvertrag wird folgender Hinweis aufgenommen:
Den Erwerbern ist bekannt, dass
- der Vertragsgegenstand sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) befindet,
- das gesamte Gebiet, in dem der Vertragsgegenstand liegt, im Flächennutzungsplan der Stadt Radeburg als Dauerkleingärten, Erholungsgärten, Nutz- und sonstige Gärten dargestellt ist,
- der Vertragsgegenstand nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt.
Das an Flurstück 1228/30 Gemarkung Radeburg eingetragene Wegerecht ist von den Erwerbern zur weiteren Duldung zu übernehmen.
Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages tragen die Erwerber.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Sicherung von Grunddienstbarkeiten für von S 100 abgehenden Feldweg am Meißner Berg – Neubildung der Investitionsmaßnahme 416
Beschluss Nr. 05 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 77 Abs. 3 Nr. 1a SächsGemO die Neubildung der Investitionsmaßnahme 416 im Zusammenhang nachfolgender Mittelumschichtungen:
M 371: PSK 541001-70101-7851200: - 5.600 €;
M 416: PKS 111305-99999-7821000: + 5.600 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Mittelumschichtung für Beseitigung Havarie Abwasserleitung Königsbrücker Straße
Beschluss Nr. 06 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2SächsGemO über-/außerplanmäßige Haushaltsmittel für die Maßnahme 417: PSK 538000-80101-4221050/ 7221050: +185.000 € zur Finanzierung unabweisbarer Aufwendungen und ermächtigt die Bürgermeisterin mit der Auftragsvergabe der Sanierungsplanung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Beschaffung eines Auslegmähers für den Multicar M31
Beschluss Nr. 07 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Beschaffung eines Auslegmähers zur Randstreifenmahd. Gleichzeitig beschließt der Stadtrat die Neubildung der Maßnahme M 257 wie folgt:
Neubildung von M 257: PSK 551001-99999-7832000: +35.000 €,
davon durch Umschichtung investiver Mittel gem. § 77 Abs. 3 Nr. 1a SächsGemO: 22.667 €
M 356 Multicar, PSK 111614-31187-7832000: - 12.667 €,
M 293 Lagerboxen Bauhof, PSK 111614-10230-7832000: -10.000 €
sowie davon durch über-/außerplanmäßige Mittel gem. § 77 Abs. 1 Nr. 1 in Höhe von 12.333 €, gegenfinanziert aus M 71 PSK 511108-70702-4317000/7317000.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022
Beschluss Nr. 08 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Ermächtigungsübertragungen entsprechend den beigefügten Übersichten in folgender Höhe:
- Ergebnisrechnung, Aufwendungen  von 1.554.068,15 €,
- Finanzrechnung, Auszahlungen von 7.912.045,57 €,
- Finanzrechnung, Einzahlungen von 362.555,24 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Aufstellung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2018 in verkürzter Fassung gem. § 88 abs. 5 SächsGemO
Beschluss Nr. 09 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2016 bis einschließlich 2018 in verkürzter Fassung nach § 88 Abs. 5 SächsGemO.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Überplanmäßige Auszahlungen im Budget Wasserversorgung, Abwasserentsorgung aufgrund erhöhter Umlagen des AZV Promnitztal
Beschluss Nr. 10 – 32./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt überplanmäßige Haushaltsmittel im PSK 538000-80101-4313003/7313003 in Höhe von 24.500 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates: 16
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 15
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Beschluss Nr. 01 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 11a „Beratung und Beschluss: Ausformung der Brunnenschale“ im öffentlichen Teil.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:10
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 30. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 02 – 31./7.
Das Protokoll der 30. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt. 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:9
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 2  

TOP 4
Verpflichtung der Stadträtin Sylvia Schäfer gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO
- kein Beschluss -                                                                                              

TOP 5
Beratung und Beschluss: Freianlagenplanung „Kleiner Pausenhof/ Mehrgenerationenpark“
Beschluss Nr. 03 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gem. § 77 Abs. 3 Nr. 1a SächsGemO die Neubildung der Maßnahme 414 Kleiner Pausenhof Oberschule im PSK 215101-12250-7851100 +114.000 € sowie die damit zusammenhängenden Mittelumschichtungen in gleicher Höhe:

M 251; 511108-70702-7817000:  -49.999 €
M 356; 111614-34487-7832000: - 64.001 €
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Erweiterung Honorar Lüftungsplanung 1. Ausführungspaket „Erweiterung Oberschule Radeburg“
Beschluss Nr. 04 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Beauftragung der beigefügten Auftragsänderung mit dem Planungsauftrag der zusätzlich aufgenommenen Planungsleistungen der Lüftungsanlage / RLT- Gerät sowie Vorhaltung Aula mit einer Erhöhung des Planungshonorars um Brutto 52.210,59 € auf nunmehr Gesamthonorarkosten HLS von Brutto 185.195,19 €.
Gleichzeitig beschließt der Stadtrat folgende Mittelumschichtung im Haushalt:

M 217: PSK 511108-70702-7851109: + 317.800 €;
M 377: PSK 215101-12250-7811000:   -209.999 €;
M 178: PSK 111305-11151-7851100:   -107.801 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Großenhainer Straße“ in Radeburg („Nieder-Hufen“)
Beschluss Nr. 05 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt

1.: Der Veräußerung von Flurstück 855/80 der Gemarkung Radeburg an Franziska Spindler und Bastian Herkner, Konkordienstrasse 26a, 01127 Dresden wird zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt 105.300,00 €. Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages tragen die Erwerber.

2.: Die Erwerber werden bevollmächtigt, Grundpfandrechte bis zur maximalen Höhe des Kaufpreises zzgl. Investitionen auf dem Vertragsgegenstand gemäß den Vorgaben und Bestimmungen nach Abschnitt IX der „VwV kommunale Grundstücksveräußerung“ vom 13.04.2017 am jeweiligen Vertragsgegenstand zu bestellen.

3.: In die Grundstückskaufverträge wird eine Bauverpflichtung mit folgendem Inhalt aufgenommen: Der/Die Erwerber ist/sind verpflichtet nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages
a) innerhalb von 12 Monaten einen Bauantrag/Genehmigungsfreistellung bei der zuständigen Baubehörde einzureichen,
b) spätestens 6 Monate nach Erhalt der Baugenehmigung/Baufreigabe mit dem Rohbau zu beginnen, nicht jedoch vor Baufreigabe des Grundstücks
c) die Fertigstellung der Baumaßnahmen dem Veräußerer bis spätestens 36 Monate nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages anzuzeigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Großenhainer Straße" in Radeburg (“Nieder-Hufen“)
Beschluss Nr. 06 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt
1.: Der Beschluss Nr. 09 - 30./7. vom 27.01.2022 wird hinsichtlich der Nummern 2 bis 4 aufgehoben.
2.: Der Veräußerung von Flurstück 855/53 der Gemarkung Radeburg an Christine Eckert, Großenhainer Straße 54, 01471 Radeburg wird zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt 121.650,00 €. Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages trägt die Erwerberin.
3.: Die Erwerberin wird bevollmächtigt, Grundpfandrechte bis zur maximalen Höhe des Kaufpreises zzgl. Investitionen auf dem Vertragsgegenstand gemäß den Vorgaben und Bestimmungen nach Abschnitt IX der „VwV kommunale Grundstücksveräußerung“ vom 13.04.2017 am jeweiligen Vertragsgegenstand zu bestellen.
4.: In die Grundstückskaufverträge wird eine Bauverpflichtung mit folgendem Inhalt aufgenommen: Der/Die Erwerber ist/sind verpflichtet nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages
a) innerhalb von 12 Monaten einen Bauantrag/Genehmigungsfreistellung bei der zuständigen Baubehörde einzureichen,
b) spätestens 6 Monate nach Erhalt der Baugenehmigung/Baufreigabe mit dem Rohbau zu beginnen, nicht jedoch vor Baufreigabe des Grundstücks
c) die Fertigstellung der Baumaßnahmen dem Veräußerer bis spätestens 36 Monate nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages anzuzeigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Bauantrag: Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage Baugrundstück: Gemarkung Radeburg, Fl.-Nr. 855/52, Nieder-Hufen 51
Beschluss Nr. 07 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag i. V. m. mit den Anträgen auf Befreiung von den Festsetzungen in der eingereichten Form nicht zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Vergabe von Bauleistungen im Bauvorhaben „Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtungs-anlage, Gewerbegebiet Radeburg Süd“
Beschluss Nr. 08 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Technischen Ausschuss der Stadt Radeburg mit der Vergabe der Bauleistungen im Bauvorhaben „Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlage, Gewerbegebiet Radeburg SÜD“ zu ermächtigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 11
Beratung und Beschluss: Gestaltung des Rondells um den Brunnen im Heinrich-Zille-Hain Radeburg
Beschluss Nr. 09 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Gestaltung des Rondells nach der Variante 1, Bodendeckerrosen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 11 a
Beratung und Beschluss: Ausformung der Brunnenschale
Beschluss Nr. 10 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Beschluss vom 16.12.2021 insoweit aufzuheben, dass nicht die Variante 1 der Brunnenschale beauftragt wird, sondern die Variante 2.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen: 0

TOP 12
Beratung und Beschluss: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“: Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss
Beschluss Nr. 11 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebserweiterung Megger Germany GmbH, Betriebsstätte Radeburg“ in der Fassung vom 26.01.2022, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B) und Begründung einschließlich Umweltbericht (Teil C).
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen: 0

TOP 13
Beratung und Beschluss: Digitalisierung der Grundstückseinleitungen Abwasser im CAIGOS (GIS) – Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel
Beschluss Nr. 12 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 20.523 € im PSK 538000-80101-4431004/7431004 für die Finanzierung der Digitalisierung der Grundstückseinleitungen Abwasser im CAIGOS (GIS).
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 14
Beratung und Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015
Beschluss Nr. 13 – 31./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt gemäß § 88c Abs. 2 SächsGemO den am 23.09.2021 aufgestellten und von der KOMM-TREU GmbH Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015. Es wird folgende Ergebnisdarstellung des Haushaltsjahres 2015 entsprechend den vorliegenden Unterlagen zum Jahresabschluss 2015 festgestellt:
1. Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit: +997.211,13 €
2. Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit: -827.282.82 €
3. Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit: -683.637,95 €
4. Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr: -513.709,64 €
5. Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr: -528.799,97 €
6. Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres: 315.490,61 €
7. Ordentliches Ergebnis: -3.456,47 €
8. Sonderergebnis: +234.173,65 €
9. Gesamtergebnis (Jahresergebnis): + 230.717,18 €
10. Zuführung des Gesamtergebnisses i. H. v. 230.717,18 € in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
11. Es bestehen keine Fehlbeträge aus Vorjahren und es erfolgt keine Verrechnung von Fehlbeträgen mit dem Basiskapital.
12. Bilanzsumme zum 31.12.2015:   83.503.135,00 €
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:12
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 15
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 16
Verschiedenes
- kein Beschluss -

TOP 1
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Beschluss Nr. 01 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 14 „Diskussion zur weiteren Verfahrensweise Gewerbegebiet Radeburg Nord“ im nicht öffentlichen Teil.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

Beschluss Nr. 02 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 10a „Beratung und Beschluss: Ermächtigung der Verwaltung zur vorübergehenden Bearbeitung von einfachen Bauanträgen, Bauvoranfragen und wiederkehrenden Befreiungen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung“ im öffentlichen Teil.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen: 0

TOP 2
Anfragen der Einwohner
- kein Beschluss -

TOP 3
Bestätigung des Protokolls der 29. Beratung des Stadtrates
Beschluss Nr. 03 – 30./7.
Das Protokoll der 29. Beratung des Stadtrates wird in der vorliegenden Form bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 4
Beratung und Beschluss: Rücktrittsersuchen des Stadtrates Herrn Bill Worlitzsch (CDU)
Beschluss Nr. 04 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, dass die von Herrn Bill Worlitzsch angegebenen Gründe als wichtige Gründe für die Beendigung der Tätigkeit als Stadtrat und in dieser Funktion auch für die Beendigung der Tätigkeit als Mitglied im Verwaltungsausschuss, als Stellvertreter für Herrn Berge im Technischen Ausschuss und als Ersatzmitglied für Herrn Schöne im Aufsichtsrat der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH, anerkannt werden.
Herr Worlitzsch scheidet mit Ablauf des 31.01.2022 aus dem Stadtrat sowie aus dem Verwaltungsausschuss, Technischen Ausschuss und dem Aufsichtsrat der Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH aus.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 5
Beratung und Beschluss: Mandatsantritt von Sylvia Schäfer (CDU)
Beschluss Nr. 05 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stellt fest, dass gemäß § 34 der SächsGemO Frau Sylvia Schäfer durch das Ausscheiden eines Mitgliedes in den Stadtrat ab dem 01.02.2022 nachrückt. Hinderungsgründe nach § 32 (1) SächsGemO liegen nicht vor.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 6
Beratung und Beschluss: Neubildung der der Ausschüsse Verwaltungsausschuss, Technischer Ausschuss und Entsendung in den Aufsichtsrat der RWG mbH
Beschluss Nr. 06 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg bestellt im Wege der Einigung die Mitglieder und deren Stellvertreter der Ausschüsse und Gremien wie folgt:

Verwaltungsausschuss

Technischer Ausschuss

Aufsichtsrat Radeburger Wohnungsgesellschaft mbH

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 7
Beratung und Beschluss: Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Auftragsvergabe der Abbruchleistungen Dresdner Str. 15 zur Erweiterung Oberschule Radeburg
Beschluss Nr. 07 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt: Der Technische Ausschuss wird zur Vergabe der Bauleistung „Abbruch Dresdner Straße 15“ ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 8
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Flurstück 1715/28 der Gemarkung Radeburg (Gartengrundstück in der Röderaue)
Beschluss Nr. 08 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt, den Beschluss Nr. 03 – 15./7. vom 08.10.2020 wie folgt zu ändern:
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der Veräußerung von Flurstück 1715/28 der Gemarkung Radeburg an Daniel Schmidt, Zur Alten Brauerei 3, 04159 Leipzig zu.
Der Kaufpreis beträgt 7,00 €/m². Vermessungskosten sowie die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrages und seines Vollzugs trägt der Erwerber.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 9
Beratung und Beschluss: Veräußerung von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Großenhainer Straße" in Radeburg (“Nieder-Hufen“)
Beschluss Nr. 09 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt
1.: Der Beschluss Nr. 08 - 25./7. vom 16.09.2021 bezüglich des Flurstückes 855/80 der Gemarkung Radeburg wird aufgehoben.
2.: Der Veräußerung von Flurstück 855/53 der Gemarkung Radeburg an Maik Herrmann und Christine Eckert, Großenhainer Straße 54, 01471 Radeburg wird zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt 121.650,00 €. Die Notarkosten sowie die Kosten für den grundbuchamtlichen Vollzug des Kaufvertrages tragen die Erwerber.
3.: Die Erwerber werden bevollmächtigt, Grundpfandrechte bis zur maximalen Höhe des Kaufpreises zzgl. Investitionen auf dem Vertragsgegenstand gemäß den Vorgaben und Bestimmungen nach Abschnitt IX der „VwV kommunale Grundstücksveräußerung“ vom 13.04.2017 am jeweiligen Vertragsgegenstand zu bestellen.
4.: In die Grundstückskaufverträge wird eine Bauverpflichtung mit folgendem Inhalt aufgenommen: Der/Die Erwerber ist/sind verpflichtet nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages
a) innerhalb von 12 Monaten einen Bauantrag/Genehmigungsfreistellung bei der zuständigen Baubehörde einzureichen,
b) spätestens 6 Monate nach Erhalt der Baugenehmigung/Baufreigabe mit dem Rohbau zu beginnen, nicht jedoch vor Baufreigabe des Grundstücks
c) die Fertigstellung der Baumaßnahmen dem Veräußerer bis spätestens 36 Monate nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages anzuzeigen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10
Beratung und Beschluss: Bauvorhaben: Bauantrag: Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Betreutes Wohnen 07); Baugrundstück: Gemarkung Radeburg, Fl.-Nrn. 2154; Gut
Beschluss Nr. 10 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Bauantrag auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 2154 der Gemarkung Radeburg zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

Beschluss Nr. 11 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt dem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des vorhabenbezogenen B-Plans „Altenpflegeheim & Wohnen Am Hofwall, Radeburg“ bezüglich der Überschreitung der Baugrenze für die Flurstücke um 0,85 m für die beantragten Gebäudeteile zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 10 a
Beratung und Beschluss: Ermächtigung der Verwaltung zur vorübergehenden Bearbeitung von einfachen Bauanträgen, Bauvoranfragen und wiederkehrenden Befreiungen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung
Beschluss Nr. 12 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg stimmt der interimsweisen Übertragung von Entscheidungszuständigkeiten zu den im Sachverhalt beschriebenen Anträgen zu. Alle anderen Anträge, Vorberatungen zu Planungen, Vergaben von Bauleistungen und dergleichen verbleiben dauerhaft in der Entscheidungszuständigkeit des Technischen Ausschusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 1

TOP 11
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO
Beschluss Nr. 13 – 30./7.
Der Stadtrat der Stadt Radeburg beschließt nach § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme folgender Spende:
Herfurt Haustechnik GmbH: 75,00 € für Bambini Feuerwehr Radeburg.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Stadtrates:16
davon anwesend:11
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0

TOP 12
Informationen der Bürgermeisterin
- kein Beschluss -

TOP 13
Verschiedenes
- kein Beschluss